Der Polizei mangelt es nach Ansicht der Gewerkschaften entscheidend an der Ausstattung mit PCs und anderen Werkzeugen. Der Haushalt für Investitionen ist mit 7 Millionen Euro für das kommende Jahr viel zu gering bemessen, die Politik sollte nachbessern. „Die 7 Millionen sind überhaupt nicht auskömmlich, an der inneren Sicherheit wird in fahrlässiger Weise gespart“, sagt Dietmar Schilff von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auch sein Kollege Alexander Zimbehl von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert massivere Investitionen in neue Technik.
Es fehlen Hightech und Schränke
Schilff bezeichnet die kurz vor der Sommerpause gefassten Etatbeschlüsse der Regierung als unzureichend. Es reiche nicht, nur neues Personal einzustellen, man müsse es auch gut ausrüsten, sagt der Gewerkschaftschef. „Statt 7 Millionen wären 18 Millionen Euro für Investitionen notwendig“, sagt er im Gespräch mit der HAZ. „Wenn Sie 1500 neue Polizisten einstellen, brauchen Sie auch neue Schränke, neue Geräte und, und, und.“ Keine Freude mache auch, dass bei der versprochenen Sonderzahlung für die Beamten die Pensionäre außen vor gelassen würden, sagt Schilff, der in dieser Sache schon einen Brief an den Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter geschickt hat.
Alexander Zimbehl von der DPolG lobt, dass neue Technik bei der polizeilichen Arbeit eingesetzt werden soll. „Dafür braucht man aber das entsprechende Equipment – und das fehlt, was bei vielen Kollegen zu Frust führt“, sagt Zimbehl. So fehlten nicht nur Handys und Tablets sondern auch PCs am Arbeitsplatz. Ein anderes „großes Thema“ bei der Polizei sei der zum Teil sehr schlechte Zustand der Dienststellen. „Viele sind geradezu desolat, haben keine Klimaanlage. Wir haben in diesem Sommer Temperaturen über 35 Grad gemessen.“ Der Investitionshaushalt sei jetzt schon „total ausgelutscht“ und müsste erweitert werden, meint auch Zimbehl.
Von Michael B. Berger
