Sollten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann im Jahr 2023 noch gemeinsam in Niedersachsen regieren, dann könnten sie zumindest nicht mehr zusammen im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzen. Das neue niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz sieht unter anderem vor, dass die Hälfte der Mitglieder, die das Land in Aufsichtsräte und anderen Gremien entsendet, Frauen sein müssen.
Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) will die Gleichberechtigung in der öffentlichen Verwaltung künftig konsequent durchsetzen – und den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen. Ihrem Gesetzentwurf zufolge muss jede Dienststelle mit 50 oder mehr Beschäftigten erstmals bis zum 31. Dezember 2022 für jeweils vier Jahre einen Gleichstellungsplan erstellen. Andernfalls drohen Sanktionen. Das gilt auch für die Kommunen und alle Institutionen der öffentlichen Verwaltung wie Hochschulen.
Mehr Macht für Gleichstellungsbeauftragte
„Mein Anspruch ist es, für Niedersachsen ein modernes Gleichstellungsgesetz zu beschließen, das der Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst effektiv Rechnung trägt“, sagte Reimann der HAZ. „Frauen müssen die Chancen bekommen, die sie verdienen – und dazu haben wir in einem aktuellen Entwurf eine Reihe von wirksamen Instrumenten formuliert.“
Reimann will den Gleichstellungsbeauftragten zusätzliche Macht geben. Sie sollen künftig mehr Einfluss auf die Personalentscheidungen in Dienststellen erhalten. Neu aufgenommen ins Gesetz wurden demnach ein Klagerecht und die Möglichkeit, eine Entscheidung der nächsthöheren Dienststelle vorzulegen. Männer dürfen auch künftig keine Gleichstellungsbeauftragten werden. Die Ministerin begründet das mit der größeren Betroffenheit von Frauen durch sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.
Es geht auch um geschlechtergerechte Sprache
Im Vergleich zum Gleichberechtigungsgesetz von 2010 wurden auch Regelungen zur „geschlechtergerechten Sprache“ in den Entwurf aufgenommen. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes sei auch bei der Öffentlichkeitsarbeit sowie dem dienstlichen Schriftverkehr sichtbar zu machen, heißt es.
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Frauen sollen verstärkt zu Bewerbungen aufgefordert, Jobs auch öffentlich ausgeschrieben werden. Bei der Gesamtbetrachtung seien Frauen in den Dienststellen des Landes mit 57,8 Prozent „überrepräsentiert“, heißt es im Entwurf. Der Anteil sinke aber mit dem Anstieg der Besoldungs- und Entgeltgruppen. Jede Dienststelle soll alle zwei Jahre das Zahlenverhältnis der Geschlechter in allen Bereichen erfassen.
Männer sollen nicht gefördert werden
Im Gesetz wird auch begründet, warum Männer, die in vielen Bereichen inzwischen in der Minderheit sind, nicht speziell gefördert werden sollen: Für Männer gebe es „keine geschlechterbedingten Barrieren, keine gläsernen Decken“, an denen sie scheitern könnten. Männer würden sich „freiwillig“ für andere berufliche Laufbahnen und Tätigkeiten entscheiden.
Beim Koalitionspartner CDU gibt es offenbar große Bedenken gegen den Gesetzentwurf. Er mache rechtlich unklare bis fragwürdige Vorgaben, sei in Teilen bürokratisch sowie realitätsfern und gefährde das Prinzip der „Bestenauslese“, hieß es.
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Von Marco Seng
