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Niedersachsen Grüne fordern Eingreifen des Landes
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00:16 18.02.2019
Hannover, Anja Piel. Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen, Foto: Rainer Droese Quelle: Rainer-Droese
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Hannover

Im Streit um die Pflegekammer haben die Grünen die Landesregierung aufgefordert, mit einem finanziellen Zuschuss einzugreifen. So sollte die Landesregierung die Mitgliedsbeiträge der Pflegekräfte aussetzen, bis die Arbeit der Pflegekammer im nächsten Jahr evaluiert worden ist. „Bis dahin sollte das Land die Kosten der Pflegekammer übernehmen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Anja Piel. Dies würde Ruhe in die Diskussion bringen, die die inhaltliche Arbeit der Kammer erschwere. Die FDP hat unterdessen gefordert, dass sich die Pflegekräfte in einer Mitgliederbefragung äußern sollten, ob sie die Zwangsmitgliedschaft wirklich wollten.

Anschubfinanzierung gab es nicht

Seit Ende vergangenen Jahres steht die Pflegekammer in der Kritik, die auch durch missverständliche Gebührenbescheide entfacht worden ist. „Wir halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern“, sagte Piel. Es sei allerdings ein Fehler der jetzt regierenden Großen Koalition gewesen, den Start der Pflegekammer nicht mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Deshalb habe die Kammer Kredite aufnehmen müssen.

Wie hoch der Landeszuschuss für die Pflegekammer sein müsste, um die stark umstrittenen Mitgliedsbeiträge auszugleichen, sagen die Grünen nicht. Nach Auskunft der Pflegekammer sind im noch nicht abgeschlossenen Haushaltsplan 2018 Einnahmen von gut 6 Millionen Euro eingeplant, von denen etwa 3,45 Millionen auf Mitgliedsbeiträge zurückgehen und 2,25 Millionen Euro auf Darlehen. Da die Kammer erst Ende des vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat, dürfte sie in diesem Jahr ein höheres Aufkommen aus Mitgliedsbeiträgen erwarten. „Die Kammer rechnet bei etwa 90 000 Mitgliedern mit einem durchschnittlichen monatlichen Beitrag von 7,20 Euro“, sagt Kammer-Sprecher Tino Schaft. Auf das Jahr gerechnet wären dies etwa acht Millionen Euro an Mitgliedsbeiträgen.

„Kammer muss durch Leistung überzeugen“

FDP-Landtagsfraktionschef Stefan Birkner erklärte, man brauche jetzt eine „Vollbefragung aller Kammermitglieder“. Die FDP wolle nicht die Kammer, wohl aber die Zwangsmitgliedschaft abschaffen. „Die Kammer muss durch ihre Leistung überzeigen nicht durch Zwang“, sagte Birkner.

Von Michael B. Berger

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