Halten sich die Niedersachsen an die Corona-Regeln, Herr Pistorius?

Herr Minister, in Deutschland wird gerade darüber diskutiert, ob man in der Corona-Bekämpfung mit anonymisierten Daten von Handys Kontakte identifizieren kann. Was halten Sie davon? Es geht, glaube ich, nicht um die Identifizierung von Kontakten, sondern eher darum, im Nachhinein festzustellen, dass man sich in der Nähe einer positiv getesteten Person aufgehalten hat und sich daraufhin selbst untersuchen lassen kann. Das sind interessante und durchaus vielversprechende Konzepte. Diese neue Variante des „Tracking light“ halte ich daher für sehr interessant, allerdings muss sichergestellt sein, dass keine Bewegungsbilder erstellt werden können und die Anonymität strikt gewahrt bleibt. Wer das möchte und das freiwillig tut, soll das machen. Dass eine verpflichtende Einführung kommt, sehe ich nicht. Wird innerhalb der Landesregierung eigentlich auch über eine Ausstiegsstrategie aus den derzeit verordneten sehr strengen Maßnahmen geredet, oder ist das derzeit ein unmöglicher Gedanke? Klar ist: Aktuell gibt es keinen Anlass, die Vorschriften zu lockern und es ist unvermindert wichtig, dass sich alle daran halten. Nur dann können wir abschätzen, ob die Maßnahmen wirken. Denn wenn man sich einerseits zu solch krassen Schritten wie Kontaktbeschränkungen und Ähnlichem entschließt, muss man sich andererseits auch intern rechtzeitig überlegen, wie man da irgendwann wieder herauskommt. Dies geschieht aber eben in internen Gesprächen. „Wir haben den Zenit noch nicht erreicht“: Wann kann dieser Punkt erreicht sein? Im Augenblick ist so etwas noch reine Spekulation. Wir haben den Zenit der Ausbreitung der Virusinfektionen noch nicht erreicht. Wir haben die Schulen vor gerade etwas mehr als zwei Wochen geschlossen. Seit anderthalb Wochen gibt es die Kontaktbeschränkungen. Nach Ostern ziehen wir eine erste Zwischenbilanz. Dann muss man sehen, ob sich die Zunahme der Infektionen abschwächt, ob die Krankheitskurve abflacht und damit der Effekt eintritt, den wir beabsichtigt haben. Im Augenblick sind jegliche Exit-Gedanken jedenfalls pure Spekulation. Jetzt kommt es ausschließlich darauf an, dass die Menschen die geltenden Regeln einhalten. Tun Sie dies? Halten sich die Niedersachsen an die Regeln? Die allermeisten sind vernünftig. Ich bekomme jeden Morgen die aktuellen Lageberichte der Polizei, die schildern, was sich hinsichtlich Corona im öffentlichen Raum tut. Da zeigt sich, dass die Polizei auch hin und wieder eingreifen muss und dass Geschäfte geschlossen und Bußgelder verhängt werden. Auch müssen hin und wieder Ansammlungen von Menschen aufgelöst werden. Aber das hält sich aktuell im Rahmen. Wo gibt es Ausreißer? Hin und wieder müssen wir gerade junge Leute ermahnen, sich an die Regeln zu halten, wenn sie sich bewusst leichtfertig verhalten. Es sind zum Teil auch Obdachlose und die örtlichen Trinkerszenen. „Von Verhältnissen wie in Ungarn sind wir sehr, sehr weit entfernt“: In anderen europäischen Staaten wie etwa Ungarn wird die Bekämpfung des Coronavirus auch dazu benutzt, parlamentarische Rechte auszuhebeln, verabschiedet sich das Parlament selbst. Könnte mit der Gewöhnung an die Abstandsregeln nicht auch in Deutschland so etwas drohen? Das ist eine schlimme Entwicklung, die ich aber für Deutschland ausschließe. Man muss natürlich immer wachsam sein, aber von Verhältnissen wie in Ungarn sind wir sehr, sehr weit entfernt. Es ist der richtige Weg, sehr transparent zu informieren, offen über die Maßnahmen und auch Unsicherheiten zu reden und zu erklären, wozu die Regeln dienen und dass sie zeitlich befristet sind. Was Ungarn anbelangt, habe ich kein Verständnis mehr dafür, dass dieser Staat Milliarden an Wirtschaftshilfen aus EU-Töpfen bekommt. EU-Mittel müssen konsequent an Rechtsstaatlichkeit geknüpft sein. Sie haben vor fast einem halben Jahr gefordert, Flüchtlingskinder aus dem Lagerelend der griechischen Insel Lesbos zu holen: Wie ist es um diesen Plan unter Corona-Bedingungen bestellt? Wird das jetzt hintertrieben? Sie waren ja selbst mit vor Ort: Nachdem ich die Kampagne im letzten Herbst gestartet habe, hätte ich mir gewünscht, dass die Kinder aus humanitären Gründen vor dem Winter geholt werden. Erst nachdem sich meiner Forderung weitere Bundesländer angeschlossen haben, hat der Bund unserem Drängen nachgegeben. An der Notwendigkeit, die Kinder aus diesem Elend zu holen, hat sich nichts geändert – im Gegenteil: Die Bedingungen in dem Lager Moria sind noch schlechter geworden. Aber soweit ich weiß, ist die Europäische Union dran, etwas zu tun, nachdem auch die Bundesregierung sich dafür entschieden hat. Es ist dabei sehr wichtig, dass bei der Einreise dieser Kinder gewisse Bedingungen wie etwa eine Quarantäne oder ähnliches eingehalten werden. Aber letztlich ich bin zuversichtlich, dass in dieser humanitären Frage endlich etwas geschieht. Es wäre ein gutes Zeichen der Humanität in einer für uns alle schwierigen Phase: gerade jetzt auch für die Schwächsten einzustehen. Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Michael B. Berger

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