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Niedersachsen Hamelns Landrat fordert Atomkraft-Kompensation
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Hamelns Landrat fordert Kompensation für abgeschaltetes AKW Grohnde

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20:21 12.01.2022
Fordert mehr Gerechtigkeit bei der Energiewende: Hamelns Landrat Dirk Adomat (SPD).
Fordert mehr Gerechtigkeit bei der Energiewende: Hamelns Landrat Dirk Adomat (SPD). Quelle: dpa
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Hannover/Hameln

Seit Silvester 2021 liefert das Atomkraftwerk (AKW) Grohnde keinen Strom mehr, weil es zum Jahresende abgeschaltet worden ist. Den anliegenden Gemeinden und auch dem zuständigen Landkreis Hameln-Pyrmont gehen mit dem Abschalten des Atommeilers aufgrund der Energiewende aber auch Arbeitskräfte verloren sowie erhebliche Steuereinnahmen. Deshalb fordert der Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, Dirk Adomat (SPD), eine Art Kompensation – ähnlich wie beim Kohleausstieg. „Der Bund muss bei der Energiewende für gerechte Verhältnisse sorgen“, sagt Adomat im Gespräch mit der HAZ. Als erster niedersächsischer Landrat fordert er einen zweiten Atomkompromiss – nach dem Ausstieg.

Nicht nur umstritten – auch eine Steuerquelle

Das anfangs stark umstrittene Kernkraftwerk Grohnde hat 36 Jahre Strom in der Weserregion produziert. Bei den alljährlichen Revision, bei der die Brennstäbe ausgetauscht wurden, kamen Hunderte von Dienstleistern in die Anlage – und bescherten den Gemeinden auch Steuereinnahmen, die jetzt wegfallen. Er sehe eine große Unausgewogenheit der Politik in der Behandlung der Kohlereviere und der Atomkraftkommunen im Rahmen der Energiewende, sagt Adomat. „Während bei der Umwandlung ehemaliger Kohlereviere Milliardensummen im Raum stehen und Jahrzehnte andauernde Strukturmaßnahmen geplant sind, rutschen die Standortkommunen und Landkreise der ehemaligen Kernkraftwerke nach dem Abschalten schnell aus dem Fokus der großen Politik“, meint der Landrat.

Tatsächlich hat sich die Politik den gewünschten Kohleausstieg, der spätestens 2038 beendet sein soll, einiges kosten lasten. Insgesamt 40 Milliarden Euro über 20 Jahre sollen allein die betroffenen Länder bekommen, unter denen auch Niedersachsen wegen des früheren Braunkohlereviers bei Helmstedt ist. Für die Umwandlung dieser kleinsten Revierzone Deutschlands sollen 90 Millionen Euro zur Abfederung des Strukturwandels fließen. So eine „Abfederung“ schwebt grundsätzlich auch dem Hamelner Landrat vor.

Der SPD-Kommunalpolitiker argumentiert, dass mit der Abschaltung des Atomkraftwerkes noch etliche Fragen offen seien, etwa, wie es um die zukünftige Zwischen- und Endlagerung des hochradioaktiven Materials bestellt ist. Denn am Kernkraftwerk Grohnde befindet sich noch ein Zwischenlager mit hochgefährlichem Atommüll, das während des Jahrzehnte in Anspruch nehmenden Rückbaus der Atomanlage wahrscheinlich neu gebaut werden müsse. Allein zehn bis 15 Jahre werde der Rückbau dauern, schätzt der Landrat.

Förderprogramm für die Rückbauphase vonnöten

„Dabei gibt es derzeit keine befriedigenden Lösungen für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle. Die Bevölkerung und die betroffenen Kommunen und Landkreise müssen noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nach Schließung der Atomkraftwerke mit Unklarheiten, Sicherheitsrisiken und eingeschränkten Entwicklungschancen leben.“ Deshalb sei der Bund in der Pflicht, etwas für die betroffenen AKW-Standorte zu tun, argumentiert der Landrat.

Adomat fordert vom Bund ein grundsätzliches Förderprogramm für die Rückbauphase – nicht nur für Hameln sondern auch für die anderen Standorte abgeschalteter AKWs. Ähnlich wie sein Vorgänger Tjark Bartels, der im Widerstand gegen die geplanten Hochspannungsmasten die Erdverkabelung mit durchsetzte, baut auch Adomat auf ein Bündnis der betroffenen Kommunen, quer durch die Bundesrepublik. Er weist daraufhin, dass die Atomkraft fast überall zu gesellschaftlichen Verwerfungen geführt habe, nicht nur im Weserbergland, wo es am 19. März 1977 zu der sogenannten „Schlacht um Grohnde“ kam – am Bauplatz vor dem späteren Kernkraftwerk.

Von Michael B. Berger