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Niedersachsen Haschisch in der Tasche: Rot-Grün will großzügig sein
Nachrichten Politik Niedersachsen Haschisch in der Tasche: Rot-Grün will großzügig sein
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21:05 04.04.2013
Von Karl Doeleke
Quelle: dpa
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Hannover

Derzeit kann die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einstellen, wenn die Polizei bei einem Konsumenten nicht mehr als sechs Gramm Cannabisprodukte gefunden hat. „Über diese Grenze müssen wir in den kommenden Monaten diskutieren“, sagte Gesundheitsministerin Cornelia Rundt der HAZ. „In Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz liegt sie zum Beispiel bei zehn Gramm.“

Auf keinen Fall gehe es darum, Drogen zu legalisieren, betonte die SPD-Politikerin. „Wir wollen ein aus unserer Sicht beschränkt strafwürdiges Verhalten entkriminalisieren und uns auf die eigentlich Kriminellen, die Drogenhändler, konzentrieren.“ Alles andere sei „unverhältnismäßig“, betonte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Das Land wolle für eine bundesweit einheitliche Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften sorgen, sagte die Grüne.

Bei der Opposition löste der Vorstoß ein geteiltes Echo aus. Die FDP begrüßte den Vorschlag. Allerdings müssten gleichzeitig Prävention und Aufklärung funktionieren, sagt die Landtagsabgeordnete Sylvia Bruns. Norbert Böhlke von der CDU beklagte dagegen, der Vorschlag sende ein falsches Signal aus. „Der großzügigere, staatlich abgesegnete Umgang mit Haschisch oder Marihuana verharmlost die Gefahr, die von derartigen Drogen ausgeht.“

So sieht es auch der anerkannte Suchtexperte Prof. Rainer Thomasius aus Hamburg. „Ich betrachte den Vorschlag mit großer Sorge.“ Bisher sei die Sechs-Gramm-Grenze Konsens unter den Ländern gewesen, dann seien Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf zehn Gramm hochgegangen. „Mann muss befürchten, dass das den Verbrauch verharmlost und dass der Konsum ansteigt.“ Regelmäßiger Cannabisgebrauch habe bei jungen Leuten ein gesteigertes Psychoserisiko, Lernstörungen und Gedächtniseinbußen zur Folge.

„Ein missverständliches Signal“ fürchtet auch Lennart Westermann von der Drogenberatungsstelle Drobs in Hannover. Zwar sei die Entkriminalisierung von Cannabis „überfällig“. Allerdings müsse das Land gleichzeitig in die Bildung investieren: „Regelmäßiger Cannabiskonsum ist gefährlich.“