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Niedersachsen Hassattacken auf Politiker: Althusmann will Strafrecht verschärfen
Nachrichten Politik Niedersachsen Hassattacken auf Politiker: Althusmann will Strafrecht verschärfen
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18:48 08.01.2020
Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann (hier mit Justizministerin Barbara Havliza im Landtag) fordert angesichts der Hetze gegen Bürgermeister schärfere Gesetze. Quelle: Hauke-Christian Dittrich/dpa
Hannover

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann fordert nach dem erneuten Rücktritt eines Bürgermeisters, dass die Paragrafen, die üble Nachrede und Ver...

Erneut haben sich die Polizeigewerkschaften im Freistaat beklagt und von Tausenden Reklamationen gesprochen. Das Innenministerium in Niedersachsen weist die Vorwürfe gegen den landeseigenen Lieferanten aus Hannoversch Münden zurück.

08.01.2020
Erstes Interview nach dem Rücktritt - Hamelns Ex-Landrat Tjark Bartels: „Ich wäre zerbrochen“

Beschimpfungen in sozialen Medien, sogar Morddrohungen: Auch wegen unerträglicher Angriffe im Missbrauchsfall von Lügde ist Hamelns früherer Landrat Tjark Bartels im Oktober zurückgetreten. Zum ersten Mal spricht der Politiker über seine Erlebnisse im vergangenen Jahr: „Ich wäre daran zerbrochen.“

08.01.2020

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will den Mittelstand entlasten. Gesetze sollen darum künftig schon bei der Entstehung auf Mehraufwand überprüft werden. Bei der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) soll dafür eine sogenannte Clearingstelle eingerichtet werden.

07.01.2020