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Niedersachsen Heideort wird Rieger und seine Neonazis schwer los
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14:34 28.07.2009
Im Heidedorf Faßberg wächst die Angst, dass sich die Rechtsextremisten dauerhaft in dem besetzten Hotel ansiedeln könnten
Im Heidedorf Faßberg wächst die Angst, dass sich die Rechtsextremisten dauerhaft in dem besetzten Hotel ansiedeln könnten Quelle: Peter Steffen dpa/lni
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Die Neonazis, die seit rund einer Woche ein verfallenes Landhotel in der 7000-Einwohner-Gemeinde Faßberg in Beschlag genommen haben, gelten nicht gerade als zimperlich. Sie sind die Handlanger eines der aktivsten Rechtsextremisten in Deutschland, des Hamburger Anwalts Jürgen Rieger. Nach mehreren gescheiterten Immobiliengeschäften will Rieger nun aus dem Hotel „Gerhus“ im Kreis Celle ein Schulungszentrum für Rechtsextremisten machen - und das mit allen Mitteln.

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende hat Neonazis vorgeschickt, die Schlösser aufgebohrt und sich so Zutritt zum Haus verschafft haben. Eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge ist bereits gehisst, zwischen zwei Fenstern hängt ein Transparent mit der Aufschrift „Nationaler Widerstand Celle“. Nun steht ein komplizierter Rechtsstreit bevor: Auf der einen Seite steht Rieger, der behauptet, er habe einen gültigen Pachtvertrag für die Immobilie. Auf der anderen Seite gibt es einen Zwangsverwalter für das Hotel, das ursprünglich versteigert werden sollte - und Zwangsverwalter Jens Wilhelm hält die Besetzung des Gebäudes für illegal.

Für die Sicherheitsbehörden ist es wegen der unklaren Rechtslage nicht leicht, die Neonazis vor die Tür zu setzen. Vor allem könnte die Situation brenzlig werden, wenn linke Demonstranten auf die Rechtsextremen treffen. Zu ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen kam es bereits.

Zwar hatte Rieger in der Vergangenheit schon oft angekündigt, eine Schulungsstätte für Gesinnungsgenossen zu schaffen, doch diesmal nimmt der Verfassungsschutz die Hotel-Pläne ernster als sonst. „Rieger hat sich schon so aus dem Fenster gehängt und sieht darin jetzt ein Prestigeobjekt“, sagt der niedersächsische Verfassungsschutz-Präsident Günter Heiß. „Er hat auch ein Gesicht in der rechten Szene zu verlieren.“

Vor allem in Niedersachsen hatte Rieger, der über ein beachtliches Vermögen verfügen soll, immer wieder seine Fühler nach Immobilien ausgestreckt. In Delmenhorst und Dörverden ging er nach langem Hickhack leer aus. Auch in Wolfsburg plant der Anwalt, der laut Verfassungsschutz ein „unverbesserlicher Rassist“ ist und bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde: Dort provoziert er die Bürger mit Plänen für ein Museum, das an die Nazi-Organisation „Kraft durch Freude“ erinnern soll.

Im Heidedorf Faßberg wächst unterdessen die Angst, dass sich die Rechtsextremisten dauerhaft dort ansiedeln könnten - zumal die Neonazis auch als gewaltbereit gelten. „Das sind Leute, die auch hinlangen, wenn sie meinen, dass sie provoziert werden“, sagt Verfassungsschützer Heiß. Den Sicherheitsbehörden ist die Kameradschaft Celle, deren Mitglieder sich in dem Hotel tummeln, längst bekannt. So organisieren die Rechten unter anderem in Eschede nicht weit von Faßberg Sonnwendfeiern. Und Anführer Dennis Bührig war einer der Anmelder der Demonstration am 1. Mai in Hannover, die vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde.

Ein Ende der zermürbenden Hängepartie zwischen Rieger und den Behörden ist vorerst nicht in Sicht. Die Opposition in Niedersachsen höhnte, das Innenministerium lasse sich bei dem Thema von den Rechtsradikalen auf der Nase herumtanzen. Die Auseinandersetzung rund um das Hotel kann aber nicht politisch, sondern nur juristisch geklärt werden. Ob es zu einer Räumung der Immobilie kommt, ist seit Tagen unklar. Zwar suchen auch die kleine Gemeinde Faßberg und der Kreis Celle nach anderen Hebeln etwa im Baurecht, um Rieger loszuwerden. Vorerst kann aber nur die Polizei versuchen, mit häufigen Streifenfahrten die Bevölkerung zu beruhigen.

lni