Initiative des Justizministeriums: Über Haftentlassungen soll künftig eine Videokonferenz entscheiden

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat in den vergangenen Wochen nach eigenem Bekunden gute Erfahrungen mit der Nutzung digitaler Techniken gemacht. Eine Erfahrung will sie jetzt in die Zeit nach der Corona-Pandemie retten – und hat eine entsprechende Initiative Niedersachsens für den Bundesrat fertig gemacht. Über die Aussetzung eines Teils der Haftstrafen zur Bewährung könnte, so schlägt es Havliza vor, auch eine Videokonferenz entscheiden. Teure – und zuweilen auch riskante – Fahrten mit Häftlingen quer durch Niedersachsen wären dann überflüssig, argumentiert die Ministerin. Das Landeskabinett entscheidet heute über die neue Bundesratsinitiative. Mindestens ein Fahrer und ein Bewacher: Der Einsatz von Videokonferenzen bei der Frage, ob ein Häftling vorzeitig aus der Haft entlassen werden könne oder nicht, sei derzeit nicht gesetzlich geregelt, erläutert das Landesjustizministerium. Dabei könnten diese Konferenzen sehr nützliche Dienste leisten. Denn wenn ein Häftling vorzeitig auf Bewährung entlassen werden wolle, müsse ein Gericht ihn vorher mündlich anhören. „Befindet sich eine Person jedoch in einer Justizvollzugsanstalt, so muss sie für den Termin der Anhörung extra zum zuständigen Gericht gebracht werden. Im Flächenland Niedersachsen kommen hier jährlich viele Kilometer zusammen“, berichtet der Sprecher des Justizministeriums, Christian Lauenstein. Das binde die Kapazitäten vieler Mitarbeiter im Justizvollzug, in der Regel seienn ein Fahrer und mindestens ein Begleiter nötig. Durchaus ein Sicherheitsrisiko: „Es besteht zudem bei jeder Ausfahrt, bei der ein Gefangener die Anstalt verlässt, zumindest ein abstraktes Sicherheitsrisiko“, sagt Lauenstein. Denn es werden ja nicht nur diejenigen zum Gericht gefahren, die sich im Gefängnis ohnehin gut gemacht haben, sondern auch die schwierigeren Häftlinge.“ Bislang seien derartige Videokonferenzen nur mit Zustimmung der Häftlinge beziehungsweise Verurteilten möglich, die jedoch nur selten ihre Zustimmung erteilten – „jeder will halt gern einmal raus“. Aus diesem Grund schlage Niedersachsen eine Änderung der Strafprozessordnung vor, um die Möglichkeit einer Anhörung per Videokonferenz gesetzlich zu verankern. „Wie wichtig und nützlich Videokonferenztechnik sein kann, das merken wir in diesen Wochen jeden Tag im Büro“, sagt Havliza. „Auch in der Justiz sind die Vorteile mit Händen zu greifen: Gefangene können angehört werden, ohne dass sie aufwendig mit einem JVA-Transporter durch das Flächenland Niedersachsen gefahren werden müssen.“ Deshalb brauche man dringend eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. Lesen Sie auch: Die Gefahr kommt von außen: Gespräch mit Ministerin Havliza Hassattacken strenger verfolgen Justiz will Digitaleinsatz verstärken Von Michael B. Berger

Initiative des Justizministeriums - Über Haftentlassungen soll künftig eine Videokonferenz entscheiden