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Niedersachsen Rechtsextreme Szene: „Ich glaube nicht an Einzeltäter-Theorien“
Nachrichten Politik Niedersachsen Rechtsextreme Szene: „Ich glaube nicht an Einzeltäter-Theorien“
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07:24 08.07.2019
„Jeder sollte widersprechen, wenn roh und unmenschlich über andere Gruppen gesprochen wird“: Innenminister Boris Pistorius (SPD). Quelle: Christophe Gateau/dpa
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Herr Minister Pistorius, Sie haben mit
ihrer Ankündigung einer möglichen Kandidatur für den SPD-Vorsitz
ziemlichen Wirbel ausgelöst. Wann treten Sie an?

Dazu habe ich für den Moment alles gesagt.

Nun gut, Sie kneifen. Dann eine allgemeine Frage: Was fehlt der SPD?

Es geht vor allem darum, wo wir hinwollen. Wir müssen Antworten auf die gesellschaftlichen Fragen geben. Wir müssen eine Haltung haben, und diese muss Leitbild unserer Äußerungen und unseres Handelns sein. Die SPD war und ist die Partei, die sich um die große Mehrheit der Menschen kümmert, die jeden Tag zur Arbeit gehen und ihr Leben organisieren. Diese Menschen setzen auf uns, wenn es darum geht, den digitalen, ökologischen und demografischen Wandel fair zu gestalten. Sie müssen sehen, dass wir ihre Probleme kennen und daran arbeiten, diese zu lösen.

Wahlen werden auch auf dem Feld der Innenpolitik entschieden, weil die Menschen ein starkes Verlangen nach Sicherheit haben. Für diese Frage sind sie als Innenminister zuständig ...

Mit dem Thema Sicherheit gewinnt man gewöhnlich keine Wahlen, aber man kann sie damit verlieren. Wir sind in Niedersachsen gut aufgestellt, was nicht heißt, dass wir nicht laufend besser werden können.

„Die rechtsextremistische Szene bewegt sich dynamisch“: Boris Pistorius (SPD), hier bei einer Debatte im Landtag in Hannover. Quelle: Holger Hollemann/dpa

Nun war die Sicherheitsarchitektur der vergangenen Jahre stark auf die Bekämpfung islamistischer Gewalt beziehungsweise Bedrohung ausgerichtet – bis
der Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke
geschah – wahrscheinlich aus rechtsextremistischer Motivation. Hat man bei uns den Fokus zu sehr auf den Islamismus gerichtet und den Rechtsextremismus zu leicht genommen?

Diesem Eindruck widerspreche ich deutlich. Für mich hat sich in der Wahrnehmung nichts verschoben, ich habe schon früh vor rechtsextremistischen Netzwerken gewarnt, im Verfassungsschutz ein eigenes Referat dafür eingerichtet und 2013 das Verbotsverfahren gegen die NPD als damaliger Vorsitzender der Innenministerkonferenz eingereicht. Operativ passen wir die Schwerpunkte der neuen Gefährdungslage an – und zwar nicht erst aktuell.

Was meinen Sie damit? Wo muss man nachjustieren?

Wir haben auf der Innenministerkonferenz die Einführung eines Systems beschlossen, dass allen Bundesländern die einheitliche Einstufung islamistischer Gefährder hinsichtlich ihres Risiko- und Gefahrenpotenzials ermöglicht. Dieses System war neu und funktioniert sehr gut, weil wir jetzt in allen Bundesländern nach einheitlichen Kriterien und auf einen Blick erkennen, wer ein islamistischer Gefährder ist, den die Sicherheitsbehörden nicht aus den Augen lassen dürfen. Das kann man zwar nicht eins zu eins auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus übertragen, aber der Ansatz ist richtig. Deshalb werden wir uns als SPD-Innenminister auf unserer Konferenz in dieser Woche in Potsdam konkret damit befassen, ob und wie ein solches System zunächst auf den Rechtsextremismus und später auch auf andere Extremismusbereiche entwickelt werden kann. Wir brauchen ein einheitliches System, mit dem die Sicherheitsbehörden der Länder gut und effektiv arbeiten können.

Zur Person

Boris Pistorius ist seit sechs Jahren niedersächsischer Innenminister und Sprecher seiner Kollegen in den SPD-geführten Ländern. Der Ehrgeiz des 59-jährigen Juristen, der für seine klare, schnörkellose Sprache bekannt ist, geht aber über Niedersachsen hinaus. So hatte ihn der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum innenpolitischen Sprecher erkoren, doch „Schattenminister“ für ein mögliches Bundeskabinett wurde er nicht. Vor seiner Ministerzeit in Hannover war Pistorius Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück. Der Jurist hat vor seinem Studium eine Lehre als Groß- und Außenhandelskaufmann absolviert und war später Büroleiter beim früheren Innenminister Gerhard Glogowski. Privat ist Pistorius nach dem Krebstod seiner Frau Sabine mit der Landtagsabgeordneten Doris Schröder-Köpf liiert. Er hat zwei erwachsene Kinder.

Wie viele Gefährder gibt es derzeit in Niedersachsen, islamistische und rechtsextremistische?

Im Bereich des Islamismus haben wir Gefährder im mittleren bis oberen zweistelligen Bereich, im Rechtsextremismus niedrigere Zahlen und im Linksextremismus aktuell keine Personen, die als Gefährder geführt werden. Die rechtsextremistische Szene bewegt sich dynamisch, einige radikalisieren sich, ohne in herkömmlicher Weise organisiert zu sein. Aber die Szene vernetzt sich im wörtlichen Sinn, sie tauscht sich aus, steht im Kontakt im analogen Leben und im Netz. Deshalb fällt es mir generell schwer, an Theorien von Einzeltätern zu glauben, die teils mit Blick auf den Rechtsextremismus vorgebracht werden.

Auch bei dem mutmaßlichen Mörder des hessischen Regierungspräsidenten Lübcke hieß es zunächst, es handele sich um einen Einzeltäter.

Wir sollten die Ermittlungen abwarten. Aber so viel steht fest: Die Schwelle zur Gewalt bis hin zum Mord sinkt in der rechtsextremistischen Szene. Wir haben insgesamt eine Verschiebung in der öffentlichen Kommunikation. Dinge, die noch vor zehn Jahren unsagbar gewesen wären, werden heute in Teilen der Politik ausgesprochen. Dabei werden Grenzen überschritten, Grundwerte wie die Menschenwürde infrage gestellt oder klar rassistische Gedanken geäußert, oder wie jüngst bei der Pegida-Demonstration in Dresden der Mord an Walter Lübcke gerechtfertigt. Es werden Menschen mit Tieren verglichen. Auch in deutschen Parlamenten werden Dinge geäußert, gerade durch Vertreter der AfD, die ich noch vor Jahren für unsagbar gehalten hätte.

Aber im niedersächsischen Landtag zeigt sich die AfD relativ zivil, der Parlamentarische Geschäftsführer Klaus Wichmann distanzierte sich in der vergangenen Landtagssitzung ausdrücklich von Gewalt.

Das sollte selbstverständlich sein! Warum ist das eine Erwähnung wert? Möglicherweise ist Herr Wichmann auch vorsichtiger als einige seiner Parteifreunde. Aber es wirkt wie ein Lippenbekenntnis, wenn auf Foren und Seiten der AfD Töne angeschlagen werden, die andere dazu bringen könnten, Gewalt anzuwenden. Der gleiche Abgeordnete hat vor einem Dreivierteljahr eine Art Handreichung für AfD-Mitglieder herausgegeben, wie man sich äußern soll, um nicht Probleme mit dem Verfassungsschutz zu bekommen. Das ist doch entlarvend, weil es zeigt, dass man im Ganzen nicht bereit ist, solchem Gedankengut abzuschwören.

Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Quelle: Holger Hollemann/dpa

Wie steht es mit der auch von ihnen befürworteten Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft das aktuell. Die AfD entwickelt sich seit einiger Zeit eindeutig in eine verfassungsfeindliche Richtung. Wenn diese Kräfte weiter an Bedeutung und Einfluss gewinnen, wird es darauf hinauslaufen, sie zu beobachten. Ich will in diesem Zusammenhang übrigens daran erinnern, dass die SPD-geführten Länder im vergangenen Jahr gegenüber dem Bundesverfassungsschutzamt unter Führung von Herrn Maaßen über Monate darauf drängen mussten, sich mit dieser Frage bei Dienstbesprechungen überhaupt erst einmal zu befassen.

Die Aggressivität nimmt nicht nur gegen Politiker zu. Was können wir dagegen machen?

Zivilcourage zeigen. Jeder und jede sollte widersprechen, wenn roh und unmenschlich über andere Gruppen gesprochen wird. Zudem muss der Staat klar machen, dass Meinungsfreiheit und Pluralität da verletzt werden, wo andere Menschen in ihren Grundwerten verletzt werden. So ist es auch richtig, die Tatbestände der Bedrohung zu verschärfen, wie meine Kollegin Barbara Havliza vorgeschlagen hat. Es gibt widerwärtige Formen der Bedrohung mit Sätzen wie „Ich weiß, wo Deine Kinder wohnen“. Das hat erheblich zugenommen. Deshalb müssen wir da heran. Solche Drohungen treffen übrigens keineswegs nur Politiker, sondern auch andere.

Anfang des Jahres wurde sehr vor Rückkehrern aus dem Syrien-Krieg gewarnt. Jetzt ist es merkwürdig still und man hört kaum etwas von diesem Thema? Ist es aufgebauscht worden?

Dass man nichts hört, verändert nichts an der Lage. Das heißt nicht, dass nichts stattfindet. Die Behörden machen ihre Arbeit, der Generalbundesanwalt schaut genau hin. Wenn gewisse Personen zurückkehren und Straftaten vorliegen, werden die Behörden tätig. Zur Aufnahme von Deutschen, die sich etwa am Syrien-Krieg beteiligt haben, gibt es keine rechtliche Alternative. Die Lage ist derzeit ruhig, aber es kann sich jederzeit ändern.

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Von Michael B. Berger

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