Interview mit Ministerpräsident Weil zur Corona-Zeit: "Habe seit Monaten keinem mehr die Hand gegeben“

Herr Ministerpräsident Weil, vier Monate müssen wir schon mit dem Corona-Virus leben. Was war persönlich Ihr prägendster Eindruck? Das war die intensivste Zeit in meinem ganzen Berufsleben. Ich habe mir nie vorstellen können, Entscheidungen treffen zu müssen, die so tief ins private wie auch berufliche Leben von Bürgerinnen und Bürgern eingreifen. Das ist mir an einem der ersten Tage des Shutdowns geradezu sinnbildlich klar geworden, als die Hildesheimer Straße in Hannover, die ja sonst sehr belebt und befahren ist, auf einmal wie leer gefegt war. Da konnte ich ganz konkret sehen, welche Breitenwirkung unsere Entscheidungen hatten. Welche Entscheidungen sind Ihnen am schwersten gefallen? Vor allem die Besuchsverbote in Alten- und Pflegeheimen. Das war schon eine sehr schwierige Abwägung: Darf man den Bewohnerinnen und Bewohnern dieser Einrichtungen den Besuch durch nahe Angehörige wirklich verbieten, oder muss man es nicht sogar? Ich wünsche mir definitiv nicht noch einmal, solche Entscheidungen treffen zu müssen. Rückblickend muss man aber sagen, dass die deutsche Politik insgesamt richtig auf die Corona-Bedrohung reagiert hat. Im internationalen Vergleich schneiden wir jedenfalls auffällig gut ab. Haben Sie zu irgendeinem Zeitpunkt selbst Angst gehabt, mit diesem Virus angesteckt zu werden? Nein, um mich persönlich habe ich mir keine Sorgen gemacht. Mein eigenes Leben hat sich ja auch schlagartig fundamental verändert. Die zahlreichen vielfältigen, auch direkten Kontakte mit Bürgerinnen und Bürgern sind von heute auf morgen eingestellt worden. Ich habe seit etlichen Monaten keinem mehr die Hand gegeben. Und keinerlei Entzugserscheinungen? Kürzlich bin ich einmal rückfällig geworden. Da hat mir ein kleiner Junge, dem ich auf der großen Treppe am Landtag begegnet bin, so freudestrahlend die Hand entgegengestreckt (lacht), dass ich reagieren musste. Das konnte ich einfach nicht ausschlagen. Aber ist es nicht merkwürdig, angesichts von äußerst niedrigen Zahlen von Infizierten dieses konsequente, aber auch rigorose Verhalten durchzuziehen? Die niedrigen Zahlen sind mit Vorsicht zu genießen. Denn wir wissen nicht, wie hoch die Dunkelziffer der tatsächlich Infizierten ist. Zudem haben wir in den letzten Wochen und Monaten gelernt, dass einzelne Ausbrüche sich sehr schnell ausbreiten können, wenn wir nicht sofort konsequent handeln und die Infektionsketten unterbrechen. Wir haben ja in den vergangenen Wochen die strengen Vorgaben für bestimmte gesellschaftliche Aktivitäten nach und nach abgebaut. Umso wichtiger bleiben dann die allgemeinen Verhaltensregeln, also Hygiene beachten, Abstand halten und dort, wo es nötig ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Freiheit gibt es nur gegen umsichtiges Verhalten: Sind die Hygieneregeln nicht auch ein wenig übertrieben? Heute weiß man doch, dass die Übertragung mit Aerosolen noch gefährlicher ist... Es gibt nun einmal unterschiedliche Übertragungswege. Wenn wir insgesamt so viel Freiheit wie möglich haben wollen, müssen wir uns alle weiterhin sehr umsichtig verhalten. Erfreulicherweise verhält sich auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Sinne. Hinterher ist man immer klüger. Was hat die deutsche Politik im Rückblick falsch gemacht, oder was hätte sie anders machen können? Vielleicht hätten wir den Shutdown ein oder zwei Wochen vorher machen können, auch die Maskenpflicht hätte – aus heutiger Perspektive – früher kommen sollen. Allerdings bin ich nicht sicher, ob wir Anfang März bereits ein so großes Problembewusstsein in der Gesellschaft hatten, dass diese Maßnahmen auf breite Zustimmung gestoßen wären. Was wir sicherlich bundesweit gelernt haben: Wir müssen besser auf solche Pandemien vorbereitet sein. Dass Deutschland einen solchen Mangel an Schutzausrüstung hatte, wird sicherlich nicht noch einmal passieren. Insgesamt sind wir jetzt wesentlich besser aufgestellt. Ich war Anfang der Woche im Gesundheitsamt Gifhorn. Dort wird jetzt mit dem vom Helmholtz-Zentrum in Braunschweig entwickelten SORMAS-IT-Programm gearbeitet, das eine Rückverfolgung und Kontrolle von Infektionsketten deutlich erleichtert, sowohl bei Covid-19 als auch bei der Influenza und anderen Infektionen. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Lagen im Rückblick also diejenigen richtig wie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, die am forschesten bei der Verhängung von Einschränkungen waren? Nein, das lässt sich so nicht sagen. Der Kollege Söder hatte in Bayern eine andere Infektionslage, und er hat vielleicht auch einen besonderen Drang, sich bemerkbar zu machen. In Niedersachsen haben wir von Anfang an Wert darauf gelegt, gleichermaßen konsequent und angemessen zu handeln. Wir haben bewusst nicht allgemeine Ausgangssperren propagiert, sondern uns für das mildere Mittel der Kontaktverbote entschieden. Ich bin andererseits aber auch nicht der lockerste Lockerer unter den Ministerpräsidenten, weil die Gefahr durch das Virus längst nicht aus der Welt ist. Was sich als richtig gut für Niedersachsen erwiesen hat, war unser frühzeitiger Stufenplan, weil er fast allen Bereichen wieder eine Perspektive gegeben hat. Das hat viel Druck herausgenommen. Ärger und Sorgen angesichts der Partys am Ballermann: Glauben Sie, dass es in diesem Jahr eine zweite Welle geben wird? Das kann derzeit niemand mit Gewissheit voraussagen. Wenn ich an die Rückkehr derjenigen denke, die sich jetzt auf Mallorca am Ballermann austoben, macht mich das nicht nur ärgerlich, sondern bereitet mir durchaus auch Sorgen. Die eigentliche Bewährungsprobe, sagen Wissenschaftler, wird im Herbst kommen, weil wir es dann mit niedrigeren Temperaturen zu tun haben werden und zusätzlich mit normalen Grippeerkrankungen und der Influenza. Halten Sie es für möglich, dass es in diesem Jahr noch zu einem weiteren Shutdown in Niedersachsen kommt? Eher nicht. Aber es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu regionalen Shutdowns kommt wie jüngst in Gütersloh. Im März mussten wir eine große Infektionswelle stoppen, die über das ganze Land rollte, inzwischen können wir lokale Infektionsherde gezielt eindämmen – also Blattschüsse anstelle von Schrotschüssen setzen. Von den Einschränkungen waren besonders die ganz Jungen und die ganz Alten betroffen ... Wir haben vielen Gruppen in der Gesellschaft viel zumuten müssen, aber für Kinder und deren Eltern sowie vor allem für Menschen in Alten- und Pflegeheimen sowie deren Angehörige waren die Einschränkungen ganz besonders belastend, dessen bin ich mir bewusst. Ich habe in dieser Woche das Hanns-Lilje-Heim in Wolfsburg besucht, das von einem großen Corona-Ausbruch mit vielen Toten und Erkrankten betroffen war. Ich habe die Pflegenden gefragt: Wie hätten Sie entschieden beziehungsweise was würden Sie jetzt machen? Und was haben die Pflegenden Ihnen geantwortet? Sie sind sich sehr unsicher. Einerseits ist die Freude groß, dass ihre Bewohnerinnen und Bewohner jetzt wieder Besuch empfangen können, andererseits haben sie die schreckliche Erfahrung gemacht, was so ein verheerendes Virus in so einer Einrichtung anrichten kann. Hat Corona nicht in einem fast unerträglichen Maße ungelöste Probleme aufgezeigt? Ja, durchaus. Aber ich habe Corona beispielsweise nicht gebraucht, um davon überzeugt zu sein, dass wir eine durchgreifende Reform des Pflegewesens benötigen. Wir müssen von der Überökonomisierung wegkommen, Pflege kann und darf nicht vor allem unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden. Viele Pflegekräfte haben hingebungsvolle Arbeit in den Heimen geleistet, was auch mit immensen Belastungen des Privatlebens verbunden war. Mir sind Fälle von erheblicher Stigmatisierung der Pflegenden berichtet worden, um die andere einen Bogen machten und die sich in den sozialen Medien beschimpfen lassen mussten, warum sie ihre Heime nicht coronafrei halten können. Deshalb darf der Bonus, den sie jetzt bekommen werden, nicht die letzte Reaktion sein. Warum bekommen ihn nicht auch Pflegende in den Krankenhäusern? Die Frage ist natürlich berechtigt, genauso auch für Rettungssanitäter, die Kassiererinnen in den Supermärkten oder etliche andere Gruppen. Aber das würde den Staat ehrlicherweise im Augenblick überfordern. Deshalb beteiligt sich Niedersachsen an dem Bonus, den der Bund für die Altenpflegerinnen und Pfleger geben wird, und stockt ihn um 500 auf 1500 Euro auf. In der Altenpflege mussten Beschäftigte besonders viel aushalten. Niedersachsen hat am Mittwoch gut 8 Milliarden Euro als Nachtrag beschlossen, verschuldet sich um etliche Milliarden neu. Lässt Sie die Tatsache, dass der Staat große Schulden der nachwachsenden Generation aufbürdet, gut schlafen? Ja. Im Gegensatz zu den Besuchsverboten in den Altenheimen habe ich da überhaupt keine Gewissensbisse. Wir haben uns das gut überlegt und wissen, dass jede andere Option am Ende gerade auch für nachfolgende Generationen viel teurer würde. Um ein Beispiel zu nennen: Wenn Unternehmen pleitegehen, zahlen sie nie wieder Steuern, Sozialabgaben, Gehälter und und und. Deshalb müssen wir jetzt konsequent handeln und dagegenhalten. Hilfe für die Kultur: Anpassung des „Schonvermögens“: Ein Bereich, der noch ziemlich durchhängt, ist die Kulturszene. Was kann man machen, um Künstlerinnen und Künstlern zu helfen? Wir haben in vielen Bereichen jetzt mit der Anhebung auf bis zu 500 Besucherinnen und Besucher etwas Entlastung geschaffen. Aber natürlich sind die Möglichkeiten aufgrund des weiterhin gefährlichen Virus eingeschränkt. Es gibt ein Thema, über das man nachdenken muss, und das würde ich der Bundesebene auch empfehlen. Viele Künstlerinnen und Künstler sowie andere Selbstständige werden wohl auf längere Sicht auf eine Grundsicherung angewiesen sein. Aus der Hartz-IV-Diskussion kennen wir das sogenannte Schonvermögen, das der Staat nicht antastet. Bis Ende September ist die Vermögensprüfung ausgesetzt, danach gilt wieder ein Schonvermögen von 60.000 Euro. Viele Freischaffende und Soloselbstständige müssten dann wohl ihre Alterssicherung antasten. Ich bin deshalb dafür, befristet das Schonvermögen von 60.000 auf 100.000 Euro zu erhöhen. Das würde vielen Betroffenen schon helfen. In einer besonderen Situation sollte man auch besondere Regeln vorsehen. Stephan Weil ist seit Februar 2013 niedersächsischer Ministerpräsident. Der in Hamburg geborene Sozialdemokrat führt seit einer vorgezogenen Neuwahl am 15. Oktober 2017 eine rot-schwarze Koalition an. Zuvor war Weil Ministerpräsident einer Koalition aus SPD und Grünen, die jedoch vor Ablauf der Wahlperiode zerfiel, weil die Grüne Elke Twesten zur CDU übertrat. Die Sozialdemokraten gewannen die vorgezogene Neuwahl knapp vor der CDU, die sich schon in der Staatskanzlei gesehen hatte. Der 61 Jahre alte Jurist Weil war vor dem Wechsel in die Landespolitik Oberbürgermeister von Hannover (von 2006 bis 2013) und davor Stadtkämmerer der Landeshauptstadt. Weil ist mit der Professorin Rosemarie Kerkow-Weil verheiratet, einer Pflege- und Erziehungswissenschaftlerin. Die beiden haben einen erwachsenen Sohn. Lesen Sie auch: Corona-Krise: Landtag beschließt Nachtragsetat von 8,4 Milliarden Euro Weil vergleicht Corona mit Moorbrand Ministerpräsident Weil: „Masken werden bald zu unserem Leben gehören“ Von Michael B. Berger