Dabei gehe es um Kabinettsakten aus den siebziger Jahren, als sich die Landesregierung unter dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht auf Gorleben als möglichen Standort für ein Endlager für hochradioaktiven Atommüll festlegte. „Ich finde es eine Frechheit, dass Ministerpräsident Wulff diese Akten nicht offenlegt. Dafür kann es nur eine Erklärung geben: Herr Wulff fürchtet die Wahrheit, dass nämlich die Akten deutlich machen, wie sich die Regierung von Ministerpräsident Albrecht entgegen dem Rat der Fachleute für den Endlager-Standort Gorleben entschieden hat“, sagte er.
Jüttner forderte Wulff auf, die Vertraulichkeit der Akten umgehend aufzuheben. Es handele sich um “über 30 Jahre alte Regierungsdokumente, an deren Inhalt ein hohes öffentliches Interesse besteht.“ Eine Vertraulichkeit, die Abgeordneten mit strafrechtlicher Verfolgung drohe, sollten sie aus den Akten zitieren, sei nicht zu rechtfertigen.
ddp
