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Niedersachsen Junge Union in Niedersachsen attackiert Kanzlerin: „Merkels Zeit ist vorbei“
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11:08 02.11.2019
Nach der Thüringen-Wahl in der Kritik: CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer (l.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: Michael Kappeler/dpa
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Hannover

Trotz aller Appelle zu Ruhe und Mäßigung hält die Personaldebatte in der CDU an. Auch die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union in Niedersachsen positioniert sich offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach der schweren Niederlage der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Thüringen war neben Merkel auch Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in die Kritik geraten.

„Ich mache mir große Sorgen“

Die Junge Union (JU) in Niedersachsen fordert eine „dringende Erneuerung“ der Partei. „Ich mache mir große Sorgen, was den programmatischen Kurs angeht“, sagte Christian Fühner, Chef der Jungen Union in Niedersachsen, der HAZ. Aber „da kommt zu wenig aus der Bundespartei.“

Merkel habe große Verdienste, aber ihre Zeit sei vorbei, so Fühner. „Jetzt müssen wir darüber reden, wer für die CDU als Kanzlerkandidat ins Rennen geht.“ Da gebe es mehrere Namen. Er selbst sei ein großer Fan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Die Junge Union will die Urwahl beantragen

Die Junge Union fordert eine Urwahl des Kandidaten durch die Parteimitglieder und will einen entsprechenden Antrag beim Bundesparteitag Ende November in Leipzig stellen. Kramp-Karrenbauer lehnt dieses Verfahren ab. Bisher hat bei der CDU der Parteichef den ersten Zugriff auf die Kandidatur.

Der Bundestagsabgeordnete Armin Schuster erklärte: „Meine Hoffnung war, das Doppel Kramp-Karrenbauer mit Merkel würde uns als Partei stark nach vorne bringen.“ Dies habe jedoch „gar nicht funktioniert“. Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann klagte im „Spiegel“: „Die Handschrift der CDU ist nicht klar erkennbar. Da muss mehr Führung und Linie rein.“

Zuvor hatte bereits der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz, dem ebenfalls Ambitionen auf die Kandidatur nachgesagt werden, das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und dafür vor allem Merkel verantwortlich gemacht. Ähnlich äußerte sich der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch.

Althusmann: Falscher Zeitpunkt für Personalien

Merkel selbst reagierte am Freitag gelassen auf die Angriffe ihrer Gegner: „Wir leben in Demokratien, da muss ich auch mit Kritik umgehen“, sagte sie am Rande ihres Besuches in Indien. Sie erfahre auch jeden Tag „sehr viel Unterstützung“ für ihre Arbeit.

Niedersachsens Landeschef Bernd Althusmann rief seine Partei zur Mäßigung auf. „Ich bin mir sicher, dass wir als CDU für die Bundestagswahl zum richtigen Zeitpunkt die personelle Frage beantworten werden“, sagte Althusmann der HAZ. Die Forderung nach einer Urwahl des Kanzlerkandidaten sehe er „zurückhaltend, aber gelassen“, zumal es einer Verständigung mit der CSU bedürfe.

„Die anhaltenden Debatten schaden der Union“, sagte der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Dirk Toepffer. „Am Ende kommt es nicht auf das Verfahren, sondern auf die richtige Person an.“

Gesundheitsminister Spahn betonte, Personaldiskussionen im luftleeren Raum seien keine Lösung. „Die können wir führen, wenn die Entscheidungen tatsächlich anstehen.“ Der frühere Umweltminister Norbert Röttgen kritisierte die innerparteiliche Auseinandersetzung der vergangenen Tage. „Der Stil war maßlos – aber vor allem kann es ja auch nicht so weitergehen“, mahnte Röttgen im ARD-„Morgenmagazin“.

Senioren-Union verärgert über Günther

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rügte Merz und Koch für ihre Äußerungen. „Ich glaube, dass hier ein paar ältere Männer, die vielleicht nicht das in ihrem Leben erreicht haben, was sie erreichen wollten, die Chancen nutzen möchten, alte Rechnungen zu begleichen“, sagte Günther unserem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dies rief wiederum die Senioren-Union auf den Plan. „Was soll der Hinweis auf das Alter?“, fragte der Bundesvorsitzende Otto Wulff. „Darf jemand keine Kritik üben, nur weil er älter als 60 Jahre ist?“

Selbst von der politischen Konkurrenz kommen bereits personelle Ratschläge. FDP-Vize Wolfgang Kubicki empfahl der Union, im Interview mit unserem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten zu machen. Kramp-Karrenbauer zeige immer häufiger, „dass sie nicht in der Lage ist, eine Partei zu führen“.

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