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Niedersachsen Kriminelle Clans sind besonders in Hannover und Hildesheim aktiv
Nachrichten Politik Niedersachsen Kriminelle Clans sind besonders in Hannover und Hildesheim aktiv
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06:30 25.07.2019
Einsatz in einer Shisha-Bar in Munster. Quelle: Gabriele Schulte
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Hannover

Die Aktivitäten von kriminellen Clanfamilien beschäftigen Polizei und Justiz in Niedersachsen in einem erheblichen Umfang. Betroffen sind vor allem die Landeshauptstadt Hannover, aber auch Städte wie Oldenburg, Hildesheim, Wilhelmshaven und Peine.

Das geht aus einer aktuellen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, die nach stärkeren Anstrengungen der Landesregierung gegen die grassierende Clankriminalität verlangt. Das Innenministerium betont, dass man den Druck auf kriminelle Clanmitglieder aufrecht erhalten will. Als Erfolg wird beim Landeskriminalamt eine konzertierte Aktion gewertet, bei der in der vergangenen Woche im Heidekreis Zollfahnder, Finanzbeamte, Bundes- und Landespolizisten zahlreiche Betriebe kontrollierten, die im Verdacht stehen, möglicherweise Geldwäsche zu praktizieren.

Brennpunkte sind Hannover, Oldenburg und Hildesheim

Der Heidekreis ist wegen seiner zentralen Lage zwischen Hannover, Hamburg und Bremen für Clans attraktiv. Bei den kriminellen Aktivitäten etwa arabischstämmiger Familien geht es nach Auskunft der Ermittler oft um Drogenhandel, Einbrüche und Hehlerei – es gibt auch Verflechtungen mit dem Rockermilieu.

Niedersachsen verzichtet allerdings darauf, ganze Clan- oder Großfamilien statistisch zu erfassen, um eine Stigmatisierung oder Vorverurteilung ganzer Bevölkerungsgruppen zu verhindern. Deswegen sei die Beantwortung der Frage schwierig, wo die Schwerpunkte der kriminellen Clans in Niedersachsen lägen, antwortete Staatssekretär Stephan Manke auf die Fragen des FDP-Abgeordneten Marco Genthe. Doch habe man „Mengengerüste“ zu einzelnen Tatorten – nach der Zahl der eingeleiteten Verfahren. Nach Hannover (101 Verfahren im Jahr 2017), Oldenburg (52), Hildesheim (45), Wilhelmshaven (33) und Peine (32) zählen noch Braunschweig (29), Nordhorn (29), Hameln (27), Bad Bentheim (24) und Salzgitter (22) zu den Brennpunkten der Clankriminalität.

Einschüchterung durch Drohgebärden

„Gemessen an den rein statistischen Zahlen anderer registrierter Straftaten sind clankriminelle Aktivitäten kein gewichtiges Problem“, sagt der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Matthias Eichler. „Allerdings ist die Wirkung nach außen eine ganz andere, denn oftmals gehen kriminelle Aktivitäten mit subtilen Drohgebärden einher, die strafrechtlich nur schwer einzuordnen sind, aber im Einzelfall die Betroffenen erheblich verunsichern oder einschüchtern“, räumt der LKA-Sprecher ein. Seit 2013 Jahren gebe es jährliche Lagebilder, und nach diesen habe sich die Clankriminalität in Niedersachsen aber nicht vergrößert.

„Man könnte auch in Niedersachsen noch mehr tun, etwa Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften einsetzen und den Clans noch stärker zusetzen“, meint FDP-Innenexperte Genthe. Zudem könnten an jeder Polizeidirektion zentrale gemeinsame Ermittlungsgruppen gebildet werden – auch mit Steuer-, Drogen- und Zollfahndern.

Gewerkschaft der Polizei: Mehr tun

Über solche Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften diskutiere man gerade, sagt der innenpolitische Sprecher der Landtags-CDU, Sebastian Lechner. Alexander Zimbehl von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) stellt fest: „Niedersachsen hat zwar das Thema früh angenommen, aber es braucht noch energischere Maßnahmen.“ Da ist er sich mit seinem Kollegen von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, einmal einig: „Da muss ganz klar noch mehr gemacht werden.“

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