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Niedersachsen Kampfabstimmung: Polizeigewerkschafter Zimbehl an der Spitze
Nachrichten Politik Niedersachsen Kampfabstimmung: Polizeigewerkschafter Zimbehl an der Spitze
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18:11 04.11.2019
Langenhagens kommissarischer Polizeichef Alexander Zimbehl (rechts) ist neuer Landeschef des Niedersächsischen Beamtenbundes (NBB). Links der Leiter des Kriminal- und Ermittlungsdienstes, Oliver Bunke. Quelle: Sven Warnecke
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Hannover

In einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz erreichte Herausforderer Zimbehl einen sehr knappen Vorsprung von 50,7 Prozent der Stimmen. Der Langenhagener war bisher Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Martin Kalt, Beamter aus der Justizverwaltung, muss dagegen seinen Posten schon wieder räumen. Der Hamelner stand erst seit Anfang 2018 an der Spitze der Gewerkschaft, die rund 60.000 Landes-, Bundes- und Kommunalbeamte in Niedersachsen vertritt. Wie es hieß, waren viele NBB-Mitglieder mit der Arbeit von Kalt nicht zufrieden. Einen offenen Streit gab es auf dem Gewerkschaftstag aber nicht.

Angriff auf die Landesregierung

Stattdessen griff der neue Vorsitzende Zimbehl in seiner Rede die rot-schwarze Landesregierung scharf an. Die Beamten hätten viel für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet. „Jetzt ist es aber endlich Zeit, diese aufgezwungenen Opfer zu korrigieren.“ Zimbehl forderte ein höheres Weihnachtsgeld für Beamte. Die bisherigen Beschlüsse der Koalition zur Wiedereinführung der Sonderzahlungen könnten nur ein Anfang sein. Die meisten aktiven Beamten sollen danach 300 Euro jährlich bekommen. Zimbehl kritisierte auch eine „stiefmütterliche und planwirtschaftliche“ Digitalisierung in Niedersachsen. Bei der Attraktivität öffentlicher Arbeitgeber sei das Land bundesweit Schlusslicht.

Gewerkschaft: Zu wenig Wertschätzung für Beamte

Der neue NBB-Landesvize Peter Specke warf der Landesregierung eine geringe Wertschätzung der Beamten vor. Der neue Tarifvertrag im öffentlichen Dienst sei zeitverzögert und unvollständig auf die Beamten in Niedersachsen übertragen worden, kritisierte Specke und meinte damit insbesondere Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). „Wir haben wieder weniger in der Tasche als andere.“ CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer kündigte an, dass auch Pensionäre, die bisher ausgenommen waren, künftig von den Sonderzahlungen profitieren sollen.

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Von Marco Seng

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