Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Niedersachsen Kein Mut zu Reformen?: Rechnungshof kritisiert Landesregierung in Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen Kein Mut zu Reformen?: Rechnungshof kritisiert Landesregierung in Niedersachsen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:00 06.11.2019
Sandra von Klaeden, Präsidentin des niedersächsischen Landesrechnungshofs, wirft der Landesregierung Mutlosigkeit vor, weil sie den eigenen Verwaltungsapparat nicht gründlich überprüfe. Quelle: Holger Hollemann/dpa
Anzeige
Hannover

Die Präsidentin des niedersächsischen Landesrechnungshofes, Sandra von Klaeden, vermisst bei der rot-schwarzen Landesregierung den Mut, die eigene Verwaltungsstruktur unter die Lupe zu nehmen und zukunftsfähig zu machen. Zwar habe die Regierung eine Kommission zur Überprüfung der Abläufe und Aufgaben eingesetzt, doch die klammere alle wesentlichen Bereiche wie Polizei, Schulen und Wissenschaft aus, sagte von Klaeden der HAZ. Bei 16 Milliarden Euro allein an Personalkosten müsste eine Regierung auch den Mut haben, genau hinzuschauen, welche Aufgaben noch sinnvoll seien und welche nicht. „Es frustriert uns in hohem Maße, dass alle unsere Forderungen einfach verpuffen“, sagte von Klaeden.

Strategische Planung vermisst

Der Landesrechnungshof ist die oberste Prüfbehörde des Landes. Die unabhängige Behörde kontrolliert auch, ob Ausgaben sinnvoll getätigt werden. In seinen Berichten hatte der Landesrechnungshof schon mehrmals angemahnt, dass die Landesregierung ihren Verwaltungsapparat einmal untersuchen sollte. Als Reaktion ist eine sogenannte Regierungskommission eingesetzt worden, die sich aber nur auf den eigentlichen Verwaltungskörper konzentriert und gerade die personalintensiven Bereiche des Landes völlig ausklammert. Hier sollen die Ministerien in eigener Regie schauen, was verbessert werden kann. „Eine strategische Planung, die wirksam ist, sieht anders aus“, findet von Klaeden. Es wäre wichtig gewesen, gerade bevor man etliche Millionen für die Digitalisierung investiere, genau hinzuschauen, was noch nötig ist und was nicht – gerade auch im Hinblick auf die Schuldenbremse, die jetzt in die Verfassung aufgenommen worden sei. „Das ist ein Schritt, den wir ausdrücklich begrüßen“, sagte von Klaeden.

Mit der Schuldenbremse wird dem Staat verboten, sich strukturell weiter neu zu verschulden. Nur bei Naturkatastrophen können Abweichungen von dem Verbot beschlossen werden, zusätzliche Ausgaben über die Neuaufnahme von Krediten zu regeln. Die rot-schwarze Landesregierung hat vor Kurzem beschlossen, die hohen Hürden für die Ausnahmen etwas herabzusetzen. So soll bei Naturkatastrophen künftig nur noch eine einfache Mehrheit im Landtag genügen, um eine Kreditfinanzierung zu erlauben. Zuvor war eigentlich eine höhere Hürde für den Schluck aus der Pulle vorgesehen gewesen: Es sollte mindestens eine Zweidrittelmehrheit im Landtag die Ausnahmen beschließen.

Denkverbote in der Landesverwaltung?

„Dass diese Regel auf den letzten Metern aufgeweicht worden ist, bedauern wir sehr“, sagte die Rechnungshofpräsidentin. Sie halte den jetzt zwischen SPD und CDU ausgehandelten Kompromiss „weder für praktikabel noch für zukunftsfähig“. So dürfe man künftig 0,5 Prozent des Landeshaushaltes von mehr als 34 Milliarden für Notfälle zusätzlich ausgeben. „Das wären etwa 165 Millionen Euro, die man zur Not mit Disziplin an anderer Stelle auch so stemmen könnte.“

Für bedauerlich hält es von Klaeden auch, dass das Land bei seinen eigenen Einrichtungen wie der Zahl von Amtsgerichten, Finanzämtern und ähnlichen Institutionen nichts ändern wolle. „Dass man sich da Denkverbote auferlegt hat, ist wenig zukunftsträchtig – zumal, wenn sich die heute noch finanziell sehr guten Daten ändern werden.“

Von Michael B. Berger

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat angekündigt, sich für minderjährige Flüchtlinge in Griechenland einzusetzen. Der Flüchtlingsrat fordert ein Landesprogramm.

05.11.2019

Paukenschlag beim Landesgewerkschaftstag des niedersächsischen Beamtenbundes (NBB) am Montag in Hannover: Alexander Zimbehl setzte sich bei der Abstimmung über den Vorsitz mit hauchdünnem Vorsprung gegen Amtsinhaber Martin Kalt durch. Der neue Landeschef kritisierte die Landesregierung - und forderte ein höheres Weihnachtsgeld.

04.11.2019

Die schwächere wirtschaftliche Entwicklung macht sich auch in Niedersachsen bemerkbar. Das erwartete Wachstum für 2020 liegt nur noch bei einem Prozent (bisher 1,5). Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) will aber lieber sparen als Schulden zu machen.

04.11.2019