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Niedersachsen Kein Haftbefehl für Gefährder – Ermittler wundern sich
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00:16 24.02.2017
Waffen und IS-Fahnen präsentierte die Polizei nach der Razzia im Raum Göttingen.  Quelle: Swen Pförtner
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Hannover/Göttingen

Die Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft in Celle, keinen Haftbefehl gegen zwei in Göttingen festgenommene Terrorverdächtige zu erlassen, hat in Ermittlerkreisen für Verwunderung gesorgt. Nach Darstellung der Polizei waren die Vorbereitungen für einen Terrorakt der beiden Verdächtigen nämlich so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag jederzeit hätte durchgeführt werden können.

Ein 22-jähriger nigerianischer und ein 27 Jahre alter algerischer Staatsbürger waren am 9. Februar festgenommen worden. Und zwar im Rahmen einer Polizeiaktion, wie es sie in Göttingen noch nicht gegeben hatte. Bei dem Anti-Terror-Einsatz stürmten 450 Beamte, darunter viele Spezialkräfte, zeitgleich ein Dutzend Wohnungen. Die Beamten beschlagnahmen scharf gemachte Waffen, Munition und Fahnen der Terror-Organisation „Islamischer Staat“. Wenig später verkündeten Polizeipräsident Uwe Lührig und sein Einsatzleiter vor laufenden Kameras, die Festgenommenen hätten einen Terrorakt geplant. Die Polizei erhielt Beifall von allen Seiten. Auch der Göttinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin bezeichnete das Vorgehen gegen die salafistischen Gefährder als „Beispiel guter Polizeiarbeit“.

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Ziemlich überraschend hatte dann die Generalstaatsanwaltschaft in Celle am Montag dieser Woche gegenüber der HAZ erklärt, sie sehe keinen hinreichenden Grund für strafrechtliche Ermittlungen gegen die zwei festgenommenen Männer. Die Anschlagspläne seien zu wenig konkret gewesen, so Oberstaatsanwalt Bernd Kolkmeier.

"Keine Möglichkeit abzuwarten"

Nach Darstellung der Polizei waren die Vorbereitungen für einen Terrorakt aber so weit fortgeschritten, dass ein Anschlag jederzeit hätte durchgeführt werden können. Polizeipräsident Lührig blieb am Dienstag ausdrücklich bei seiner Einschätzung: „Auch aus heutiger Sicht hatten wir nach unseren damaligen Erkenntnissen keine Möglichkeit abzuwarten. Es gab für die Polizei keine andere Alternative“, sagte Lührig zu dem Polizeieinsatz und den Festnahmen. Er fügte hinzu: „Möglicherweise hätte ein verspätetes Eingreifen schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung und die Polizei gehabt.“ Ziel sei die Abwehr einer terroristischen Gefahr gewesen. „Die Erkenntnislage war erdrückend“, so Lührig.

Im Justizministerium will man sich nicht gegen die Entscheidung der Celler Generalstaatsanwaltschaft stellen. Diese sei dort eigenverantwortlich getroffen worden.Wohl auch, weil es keine Strafverfolgung gibt, hatte das Innenministerium sich entschlossen, die Männer nach Nigeria und Algerien abzuschieben. Seit vergangenem Freitag sitzen sie in Abschiebehaft. Der 27-jährige Algerier hat beim Bundesverwaltungsgericht um Rechtsschutz ersucht, um die Abschiebung zu stoppen. Der 22-jährige Nigerianer hat bislang auf diesen Schritt verzichtet. Die Männer haben keinen deutschen Pass, sind aber in Deutschland geboren und leben mit ihren Familien seit vielen Jahren in Göttingen.

Von Andreas Fuhrmann und Heiko Randermann