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Niedersachsen CO2-Preis stößt auf Protest in Niedersachsen
Nachrichten Politik Niedersachsen CO2-Preis stößt auf Protest in Niedersachsen
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20:59 05.07.2019
Autos stoßen unter anderem Kohlendioxid aus – das könnte künftig teurer werden. Quelle: Marijan Murat/dpa
Berlin/Hannover

Der Plan von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), Treibhausgase zu besteuern, stößt in Niedersachsen auf Widerstand. Scharfe Kritik kommt vor allem aus der Industrie. Auch Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat Zweifel, ob eine CO2-Steuer zweckmäßig ist.

Niedersachsenmetall-Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt meinte, die Ministerin habe einen Plan entworfen, der wie der letzte Entwurf „nicht mehr und nicht weniger als das nächste energiepolitische Umverteilungsmonster ist“. Schulze scheine zu vergessen, dass sich die deutschen Energiepreise dank der EEG-Umlage bereits auf einem internationalen Spitzenplatz befänden. „Wirft man darüber hinaus einen Blick auf die Unternehmenssteuern im internationalen Vergleich, so stellt sich sofort die Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Standortes.“

Bürger sollen „Klimaprämie“ erhalten

Schulze will Sprit und Heizöl teurer machen, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu drücken. Ein Steueraufschlag soll Bürger und Unternehmen zu einem klimafreundlicheren Verhalten anregen. Die Milliardeneinnahmen aus dem CO2-Preis könnten dann als „Klimaprämie“ an die Bürger zurückfließen, schlug die SPD-Politikerin am Freitag in Berlin vor. So könnten Menschen belohnt werden, die besonders auf ihre Klimabilanz achten. Kritik daran kommt unter anderem von der Industrie.

Zweifel von Althusmann

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hält eine Bepreisung des klimaschädlichen Kohlendoxids zwar für einen denkbaren Weg. Althusmann zweifelt jedoch am Entlastungsmodell. „Wie halten wir es mit der Stromsteuer, der Mineralölsteuer, der Kfz-Steuer – all dies muss geklärt werden.“ Zur Zeit nehme der Staat über Energiesteuern mehr als 60 Milliarden Euro ein, sagte Althusmann. „Da ein Modell zu finden, das unterm Strich nicht mehr belastet, wird zu einer Quadratur des Kreises.“

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) betonte demgegenüber, an der Bepreisung von CO2 führe kein Weg vorbei – „insofern bin ich meiner Kollegin in Berlin dankbar“. Doch müsse man zuerst mit Steuersenkungen beginnen, etwa der Stromsteuer. „Das bestehende System, das besonders Strom künstlich verteuert, passt schon lange nicht mehr zur Energiewende“, sagte Lies. Es müsse für die Betroffenen echte Anreize geben, Kohlendioxid zu vermeiden. Lies nannte etwa den Umstieg auf modernere Heizungen.

Bis zu 180 Euro pro Tonne CO2

Ministerin Schulze stellte drei Gutachten vor, die untersuchen, wie sich ein CO2-Preis auswirken könnte. Der Schwerpunkt der Studien liegt bei einem Modell, das mit 35 Euro pro Tonne CO2 einsteigt und sich schrittweise auf 180 Euro pro Tonne im Jahr 2030 steigert. Die Klimaprämie könnte zwischen 75 und 100 Euro pro Kopf und Jahr liegen. Unternehmen könnten das Geld anders zurückbekommen – etwa über Zuschüsse zu Investitionen in Elektroautos.

11 Cent mehr für den Liter Diesel

Uwe Nestle vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, das eines der Gutachten erstellt hatte, sagte, ein Einstiegspreis von 35 Euro bedeute, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz 10 Cent und Erdgas um knapp einen Cent pro Kilowattstunde.

Besonders wichtig sei, dass es sozial gerecht zugehe, betonte Ministerin Schulze. Bürger mit geringen und mittleren Einkommen sollten nicht zusätzlich belastet werden, auch auf Pendler sowie Mieter mit schlecht isolierten Wohnungen und älteren Heizungen will sie Rücksicht nehmen.

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Von Teresa Dapp und Michael B. Berger