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Niedersachsen Koalition im Land ist beim Klimaschutz völlig zerstritten
Nachrichten Politik Niedersachsen Koalition im Land ist beim Klimaschutz völlig zerstritten
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08:00 28.06.2019
Über Klimaschutz wird auch in Niedersachsen gestritten. Quelle: Christoph Schmidt/dpa
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Hannover

Trotz aller Bekenntnisse für mehr Klimaschutz lässt das entsprechende Gesetz der rot-schwarzen Landesregierung in Niedersachsen auf sich warten. Seit eineinhalb Jahren kündigt Umweltminister Olaf Lies (SPD) Initiativen zur Senkung von Treibhausgasen an, doch SPD und CDU sind bei dem Thema offenbar heillos zerstritten. Der aktuelle Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der der HAZ vorliegt, enthält keine Regelungen oder nur vage Absichtserklärungen zu wichtigen Punkten wie Autoverkehr, Landwirtschaft und Gebäudesanierung.

Widerstand gegen das Gesetz kommt aus der Staatskanzlei und von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte zwar am Donnerstag in Berlin ein Zehn-Punkte-Papier der Bundes-SPD zum Klimaschutz vor. Darin fordert die SPD unter anderem eine Verkehrswende hin zur Elektromobilität, eine Klimaschutzstrategie für Industrie und Landwirtschaft sowie den Bau von energiearmen Gebäuden. Im niedersächsischen Klimaschutzgesetz findet sich aber nichts davon.

Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium haben Bedenken

Sowohl Staatskanzlei als auch Wirtschaftsministerium machen deutlich, dass sie lieber auf ein Bundesgesetz warten wollen. Die Staatskanzlei kritisiert, dass in den Entwurf wieder Maßnahmen eingefügt seien, die nach Kritik von Verbänden gestrichen worden waren. Das Wirtschaftsministerium fragt zudem nach den Kosten – und sieht zudem weiteren Redebedarf über wirtschaftspolitische Interessen.

Zum Thema Landwirtschaft steht im Entwurf nur ein Satz: Die Landwirtschaft habe im Rahmen der Zielsetzung „ihren Beitrag an der Erreichung des Gesamtziels bis 2050 zu leisten“, heißt es da. Im Kapitel über „emmissionsarme Mobilität“ findet man zum Autoverkehr nur die Ankündigung, dass bis 2030 rund 85 Prozent der Fahrzeuge im Fuhrpark des Landes auf erneuerbare Energien umgestellt sein sollen.

Land senkt Ziel bei Treibhausgasen auf 45 Prozent ab

Die Landesregierung will den Klimaschutz zwar in die Verfassung aufnehmen, rückt aber vom ursprünglichen Ziel ab, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Ausstoß von 1990 zur reduzieren. Das Ziel sei nicht zu erreichen, heißt es in einer Erklärung dazu. Angestrebt werden jetzt mindestens 45 Prozent. Was wiederum auf Kritik bei den SPD-geführten Ressorts Inneres und Europa stößt, die mehr Ehrgeiz fordern.

Der Gesetzentwurf könnte auch auf kommunaler Ebene für Ärger sorgen. Denn das Land will die Kommunen künftig verpflichten, ausreichend Flächen für den Ausbau der Windenergie zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen alle Kommunen ab 2022 jährlich einen Energiebericht erstellen und veröffentlichen. Das Innenministerium will aus der Pflicht lieber eine Empfehlung machen, dem Wirtschaftsministerium ist das alles zu bürokratisch.

Grüne: Groko hat Klima-Proteste nicht verstanden

Kritik kommt von den Grünen. „Die Landesregierung macht ihre Hausaufgaben nicht und verschleppt seit Monaten das überfällige Klimagesetz“, sagte die Landtagsabgeordnete Imke Byl der HAZ. Im Bund gebe sich Ministerpräsident Weil als Treiber für ein Klimagesetz, im Land stehe er zusammen mit der CDU selbst auf der Bremse. Die Groko in Niedersachsen habe die Klima-Proteste „Fridays for Future“ nicht verstanden.

Von Marco Seng

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