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Niedersachsen Mit heißer Nadel gestrickt
Nachrichten Politik Niedersachsen Mit heißer Nadel gestrickt
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00:18 17.05.2019
Mehr Überwachungsmöglichkeiten: Die Polizei erhält künftig weitergehende Befugnisse. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Lange nicht mehr wurde um eine Reform in Niedersachsen so heftig gestritten. Auch bei der abschließenden Abstimmung über das Polizeigesetz im Landtag am Dienstag ging es noch einmal hoch her. Doch trotz aller Proteste der kleinen Opposition, trotz aller Demonstrationen in den vergangenen Monaten, trotz aller Warnungen von Juristen hat die große Koalition am Ende ihre Sache durchgezogen und das neue Polizeigesetz beschlossen. Auch eine Überprüfung durch den Staatsgerichtshof wollen SPD und CDU nicht zulassen. Man ahnt wohl in der Koalition bereits, dass in Bückeburg eine Klatsche drohen könnte.

Trotz monatelanger Diskussion wirkt das Gesetz immer noch wie mit der heißen Nadel gestrickt. Die Landtagsjuristen hatten zwar am Ende nicht mehr in 60 Punkten ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken, aber es waren immerhin noch eine Handvoll – eigentlich genug, um darauf zu verzichten, die Reform noch vor der Sommerpause durchzupeitschen.

Ob das Gesetz im Kampf gegen den Terror hilft, muss sich zeigen. Dass Freiheits- und Bürgerrechte mit Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung, Kennzeichenkontrolle und mehr beschnitten werden könnten, ist dagegen offensichtlich. Eines Tages wird das möglicherweise auch ein Gericht anmahnen.

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Von Marco Seng

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