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Niedersachsen Kommunen: Große Onlinehändler sollen Paketsteuer zahlen
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Kommunen: Onlinehändler sollen Paketsteuer zahlen

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12:00 05.10.2021
Beliebt, aber auch belastend: Die Paketflut bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Innenstädte.
Beliebt, aber auch belastend: Die Paketflut bedroht die Wettbewerbsfähigkeit der Innenstädte. Quelle: Rolf Vennenbernd
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Hannover

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Besteuerung von Paketen großer Onlinehändler. So könne Geld eingenommen werden, um den Umbau von Innenstädten und Ortskernen zu finanzieren. „Die notwendigen Maßnahmen werden erhebliche zusätzliche Finanzmittel erfordern“, sagte Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. „Wir fordern deshalb eine Paketversandsteuer, um die großen Online-Plattformen an der Finanzierung der In­frastruktur zu beteiligen.“

1,5 Milliarden durch neue Steuerquelle?

Onlinehändler wie Amazon nutzten die Infrastruktur der Innenstädte zwar für Lieferungen, zahlten aber in der Regel keinerlei Gewerbesteuer, kritisierte Landsberg. Durch eine Paketsteuer könnten zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro eingenommen werden. Diese Steuer solle umsatzabhängig sein.

Beim Niedersächsischen Städtetag stoßen die Vorschläge auf großes Interesse. „Wir sehen, nicht zuletzt durch die Pandemie beschleunigt, eine Veränderung des Kaufverhaltens zulasten der Innenstädte, die nicht zurückzudrehen ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Arning der HAZ. Dabei sei es wichtig, dass für die Marktteilnehmer Chancengleichheit bestehe. „Der Onlinehandel hat klar einen Wettbewerbsvorteil, der durch eine solche Steuer ausgeglichen werden könnte.“

Ähnlich hatte sich kürzlich der hannoversche Drogerieunternehmer Raoul Roßmann geäußert. Er warnt vor einer zunehmenden Verödung der Innenstädte und fordert gleichfalls Hürden für den Onlinehandel, etwa durch eine Paketsteuer oder eine höhere Mehrwertsteuer. So könne der stationäre Handel Zeit gewinnen, um sich auf den Wandel einzustellen.

Der Präsident des Niedersächsischen Gemeindebundes, Marco Trips, sprach mit Blick auf eine Paketsteuer von einer interessanten Idee. „Wie auch immer man das nennt – wir brauchen eine Beteiligung des Versandhandels an der Wertschöpfung“, sagte Trips der HAZ.

Skepsis beim Handelsverband

Die Kommunalverbände machen darauf aufmerksam, dass auch die zahlreichen freien Rücksendungen von Waren, die im Internet bestellt werden, zu einer „Riesenwelle“ angewachsen seien, die die Städte belaste. „Das ist nicht nur ökologisch schlecht, sondern auch Verschwendung, weil die zurückgesandten Waren oft weggeworfen werden“, sagte Arning.

Skeptisch blickt der Handelsverband Niedersachsen/Bremen auf den Steuervorschlag. „Ich glaube, bei der Diskussion um die Zukunft der Innenstädte wäre es hilfreicher, das Augenmerk mehr auf stärkere Anreize zur Belebung der City zu werfen“, sagt Hauptgeschäftsführer Mark Alexander Krack. Denn von der geforderten Paketsteuer wären auch zahlreiche Mitglieder seines Verbandes betroffen, die neben dem stationären auch auf den Internethandel setzten. „Sinnvoll wäre es beispielsweise, in den Städten mehr Lagermöglichkeiten zu schaffen.“

Ein Sprecher des Onlinehändlers Amazon betonte, dass das Unternehmen „um ein langfristiges, für beide Seiten gewinnbringendes Engagement in und mit der jeweiligen Stadt“ bemüht sei. Alle Amazon-Gesellschaften, die die jeweiligen Logistikstandorte in Deutschland betrieben, zahlten „ab dem ersten Betriebsjahr die fällige Gewerbesteuer und dies unabhängig von eventuellen Unwägbarkeiten, die mit der Aufbauphase einhergehen können“.

Von Michael B. Berger

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