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Niedersachsen Doppelt so viele Flüchtlinge für Kommunen
Nachrichten Politik Niedersachsen Doppelt so viele Flüchtlinge für Kommunen
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00:17 06.12.2015
Die Städte in Niedersachsen stehen vor einem finanziellen und logistischen Kraftakt. Quelle: dpa/Symbolbild
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Hannover

Bis zu 5600 Flüchtlinge pro Woche sollen sie im ersten Quartal 2016 aufnehmen. Das ist den Vertretern der Kommunen am vergangenen Montag von Innenstaatssekretär Stephan Manke erklärt worden. Offiziell spricht Innenminister Boris Pistorius (SPD) davon, dass für 2016 die gleiche Anzahl von Flüchtlingen erwartet wird wie 2015. Das wären gut 100 000.

Für die Kommunen bedeutet das eine zusätzliche Belastung im kommenden Jahr. Bei dem Treffen mit Staatskanzlei-Chef Jörg Mielke und den Staatssekretären mehrerer Ministerien am vergangenen Montag war von 63 000 Flüchtlingen allein im ersten Quartal 2016 die Rede. Es sei „mindestens mit einer Verdoppelung des zu verteilenden Gesamtkontingents für Niedersachsen zu rechnen“, heißt es aus dem Innenministerium in Hannover.

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Das Land hat daher die Kommunen aufgefordert, mehr Kapazitäten für die Aufnahme von Asylsuchenden zu schaffen. In einem Erlass des Innenministeriums von Ende November heißt es: „Um die anhaltend hohen Zugangszahlen von Asylbewerbern bewältigen zu können, ist die Verteilung auf die Kommunen zu intensivieren.“ Mit Wirkung „ab sofort“ müsse die wöchentliche Verteilung auf „mindestens 3500 Flüchtlinge erhöht werden“. Das ist im Vergleich zum Oktober eine Steigerung um 1000 Flüchtlinge pro Woche. Eine kurze Atempause soll es nur über die Feiertage geben: Vom 22. Dezember bis zum 3. Januar soll die Verteilung ruhen.

Die Kommunen sollen aber bereits jetzt Vorkehrungen für das kommende Jahr treffen: „Eine weitere Erhöhung der Verteilzahlen wird zu Jahresbeginn angeordnet werden.“ Im Innenministerium werden zwei Szenarien durchgespielt: Das eine geht davon aus, dass die Kommunen wöchentlich 5000 Flüchtlingen unterbringen müssen. Das andere rechnet mit wöchentlich 5600 Menschen. Das wären doppelt so viele wie noch im Oktober. Zugleich sollen die Kommunen aber von der Aufgabe entbunden werden, Notunterkünfte für die Erstaufnahme von Flüchtlinge bereitzustellen. Die Kommunen befürchten allerdings, dass zusätzliche Massenunterkünfte entstehen, in denen es zu Unruhen kommen könnte. Erst am Montag hatte es in einem Flüchtlingslager in Sarstedt eine Massenschlägerei gegeben.

Die Kommunen warnen vor einem Kollaps: Wenn es mit dem Flüchtlingszuzug so weiter gehe, „bekommen wir das in absehbarer Zeit nicht mehr hin“, sagte Marco Trips vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund. Ulrich Mahner vom Städtetag warnte: Die Kommunen seien an der Grenze dessen, was noch leistbar ist.

Von Karl Doeleke und Conrad von Meding

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