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Niedersachsen Der politische Präsident
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22:12 19.04.2014
Von Klaus Wallbaum
Das politische Gen vom Vater geerbt: Landtagspräsident Bernd Busemann. Quelle: Ralf Decker
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Hannover

Als der König von Lesotho in Hannover weilte, ein knappes Jahr ist es her, da fragte Landtagspräsident Bernd Busemann in dessen Umfeld dezent nach: Worüber soll er mit dem afrikanischen Staatsoberhaupt sprechen? „Über alles Mögliche, nur bitte nicht über Politik“, lautete die Antwort. Also redeten Busemann und der König über die Pferdezucht. „Es war ein angeregtes Gespräch“, sagt der Präsident.

Bei Staatsbesuchen nicht über Politik reden? Für Busemann selbst wäre das unvorstellbar. Politik ist sein Lebenselexier, seit frühester Jugend. In CDU-Kreisen wird schon mal gescherzt, dass man ihn nicht länger als zwei Wochen an einem Urlaubsort lassen könne. „Danach fängt er an, alle Probleme in dem Ort regeln zu wollen - als wäre er der Bürgermeister.“ Anpacken, Missstände beseitigen, Streithähne zueinander führen - das ist die Welt des 61-Jährigen. Der CDU-Politiker, der bis Anfang 2013 zehn Jahre lang Minister war, kann diese Leidenschaft jetzt allerdings nur begrenzt ausüben. Sein Amt als Landtagspräsident ist repräsentativ, damit wird die Erwartung zur Zurückhaltung in allgemeinpolitischen Debatten verknüpft. Ganz den Mund verbieten lässt sich Busemann gleichwohl nicht: „Ich soll zu wichtigen Dingen keine Meinung mehr haben? So etwas kriege ich nicht hin“, sagt er.

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Und so kennt man wichtige seiner Positionen: Den Mindestlohn befürwortet er, war sogar einer der ersten Christdemokraten mit dieser Haltung. Für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags macht er sich stark, bei der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren plädiert er für maßvolle Übergänge - und mehr direkte Bürgerbeteiligung ist auch eines seiner Anliegen. Busemann, der politische Landtagspräsident, weicht selten einer kniffligen Frage aus. Dass sich die rot-grüne Regierung düpiert fühlen und dem Präsidenten die unerwünschte Einmischung in ihre Arbeit vorwerfen würde, ist gleichwohl noch nicht passiert. Busemann ist klug genug, sich diplomatisch und maßvoll auszudrücken.

Trotzdem ist die Situation nicht frei von Spannung: Der Parlamentspräsident ist CDU-Mitglied, alle Repräsentanten der Regierung gehören SPD oder Grünen an. Soetwas hatte es zuletzt vor 40 Jahren in Niedersachsen unter Ministerpräsident Alfred Kubel und Landtagspräsident Heinz Müller gegeben. Müller allerdings zählte damals vorn vornherein nicht zu denen, die in der CDU noch viel gestalten wollten. Bei Busemann könnte es anders sein, denn die Führungsfrage in der Union ist derzeit ungeklärt. Die CDU erwartet viel Präsenz von Busemann, weil er das letzte prominente Parteimitglied in einer staatlichen Führungsposition ist. Rot-Grün betrachtet ihn skeptisch, weil er als Landtagspräsident der Regierung nicht die Show stehlen darf. Der Landtagspräsident meistert das mit seiner bekannt pragmatischen Art - doch manchmal zeigt sich im Parlament, wie sensibel die Stimmung ist: Als Busemann jüngst eine Reihe von Ordnungsrufen verteilen musste, ein sorgsam mit allen Fraktionsspitzen abgestimmter Schritt, waren manche, auch der Ministerpräsident, hinterher mit dem Resultat höchst unzufrieden.

Aber Busemann ist in solchen Situationen nicht kantig oder abweisend, der gelernte Rechtsanwalt und Notar baut immer wieder Brücken. Dieses „politische Gen“ hat der Emsländer von seinem Vater geerbt. In Dörpen, seiner Heimatstadt, sind die Leute meistens katholisch und sozial engagiert. Busemanns Vater Anton musste in den dreißiger Jahren die Schule verlassen, weil sich die Eltern das Schulgeld nicht mehr leisten konnten. Er hat nie geklagt und sich hochgearbeitet, wurde Bürgermeister und Kreisbeamter. Die CDU, in der wohlhabende Landwirte den Ton angaben, wollte Anton Busemann zunächst gar nicht aufnehmen. Die Nähe zu den kleinen Leuten, sagt Bernd Busemann, habe er von seinem Vater gelernt. Sie sei Ansporn für ihn.

Auch das Karrierestreben? Einige in der CDU haben schon das Planspiel, dass der jetzt 61-jährige Busemann 2017 noch jung genug wäre, nächster Spitzenkandidat für die Landtagswahl zu werden - falls Oppositionsführer Björn Thümler nicht möchte. Busemann selbst will von derlei Überlegungen nichts wissen. Jedenfalls noch nicht.

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