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Niedersachsen LKA-Chef stellt Anzeige wegen Geheimnisverrats
Nachrichten Politik Niedersachsen LKA-Chef stellt Anzeige wegen Geheimnisverrats
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15:33 23.01.2015
Von Michael B. Berger
Die  „Bild“-Zeitung hatte aus den nicht öffentlichen Ermittlungsakten im Fall Edathy zitiert. Quelle: dpa
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Hannover

Anlass dazu bot ein Bericht der „Bild“-Zeitung, die am Tag zuvor auf ihrem Online-Portal aus den Ermittlungsakten zitiert hat. „Hier wird der falsche Eindruck erweckt, als habe das LKA die Ermittlungsakte gleichsam der Öffentlichkeit übergeben“, sagte Kolmey der HAZ. Der Bericht des LKA sei bereits Ende April des vergangenen Jahres an die Staatsanwaltschaft Hannover übergeben worden.

Geheimnisverrat sei kein Bagetelldelikt

Kolmey sprach von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, denn Geheimnisverrat sei kein Bagetelldelikt: „Da kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren drohen.“ Die Strafanzeige habe er auch deshalb gestellt, weil das LKA es nicht fatalistisch hinnehmen wolle, dass so mit seinen Erkenntnissen umgegangen wurde. Kolmey erinnern die Vorgänge an die Wulff-Affäre, in deren Verlauf auch immer wieder aus Polizeiakten zitiert worden war – „sehr zu unserem Ärger“.

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Ermittlungen auch im Fall Wulff

Wegen des Geheimnisverrats im Falle Wulff ermitteln seit einigen Monaten Staatsanwälte in Göttingen. Bislang haben sie jedoch noch keine Ergebnisse präsentiert. Ob herausgefunden wird, wer in der Affäre Edathy „geplaudert“ hat, ist sehr ungewiss. „Der Kreis derjenigen, der mit der Affäre Edathy zu tun hat, ist sehr, sehr groß“, sagt LKA-Chef Kolmey. Aber das Verbot, Ermittlungsergebnisse zu verraten, „gilt nicht nur für Polizeibeamte“.

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