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Niedersachsen Ist mehr Geld für Beamte da? Land plant Etat für 2020
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20:11 28.06.2019
Feuerwehrleute in Hannover: Demonstration für eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte Ende 2018. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Was kann sich Niedersachsen noch leisten? Vor dieser Frage steht die Landesregierung, wenn sie sich am Wochenende zu ihrer Haushaltsklausur in Hannover zurückzieht. Das Kabinett will dort den Etat für 2020 festzurren – und sieht sich im Vorfeld mit zahlreichen Forderungen konfrontiert.

Gewerkschaften und Beamtenbund erwarten, dass die große Koalition den Beamten künftig mehr Geld zahlt. „Es wäre eine verpasste Chance, wenn man den Einstieg in eine Zahlung des Weihnachtsgeldes in diesem Jahr nicht hinbekommen würde“, sagt Martin Kalt, Vorsitzender des Beamtenbundes. Auch Laura Pooth, Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, und DGB-Chef Mehrdad Payandeh stimmen ein. „Was die Besoldung angeht, trägt Niedersachsen seit Jahren bundesweit die rote Laterne“, sagt der DGB-Chef.

Demonstration vor Klausurhotel geplant

Um der Forderungen nach einer besseren Bezahlung Nachdruck zu verleihen, wollen die Gewerkschafter am Sonntag vor das Tagungshotel ziehen und Ministerpräsident Stephan Weil einen Forderungskatalog überreichen.

Tatsächlich dürfen sich die Beamten wohl Hoffnung auf eine Einmalzahlung machen. Anders als in den Vorjahren haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU die Wiedereinführung des Weihnachtsgelds nicht zum Tabuthema erklärt. Die CDU hat eine Einmalzahlung von 300 Euro für Aktive und 200 Euro für Pensionäre vorgeschlagen. Die SPD will das 2005 von der Regierung Christian Wulff abgeschaffte Weihnachtsgeld wieder einführen – zumindest teilweise. „Es wird einen Einstieg geben, irgendwie“, heißt es in der Koalition. Aber auch „globale Minderausgaben“, also Sparlisten.

Die Pädagogen pochen vor allem auf eine bessere Bezahlung der Grund-, Haupt- und Realschullehrer. Sie sollten ebenso wie die Gymnasiallehrer A13 bekommen statt wie bisher A12. „Das Studium ist mittlerweile gleich lang und -wertig“, sagt GEW-Chefin Pooth. Man beobachte auch eine Abwanderung von Grund- und Hauptschullehrern in andere Bundesländer, wo sie mehr verdienten. „Die Attraktivität des gesamten öffentlichen Dienstes in Niedersachsen ist nicht mehr gegeben“, sagt Martin Kalt vom Beamtenbund.

Verdi setzt sich für Theater ein

Die Gewerkschaft Verdi forderte zudem am Freitag unmittelbar vor der Haushaltsklausur, die kommunalen Theater nicht zu vergessen. Die rot-schwarze Koalition beabsichtige offensichtlich, den kommunalen Theatern von 2020 an die Refinanzierung von Tarifsteigerungen zu verweigern, erklärte Verdi-Landesleiter Detlef Ahting. Dies würde einen Bruch des Koalitionsvertrags bedeuten und die städtischen Bühnen massiv unter Druck setzen, heißt es in einem Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Rechnungshof mahnt zum Sparen

Doch die Luft für große Personalausgaben im mehr als 33 Milliarden schweren Landesetat wird dünner, weil die Konjunktur langsam abflaut. Außerdem hat die rot-schwarze Koalition schon Geschenke an die Niedersachsen verteilt – etwa die Gebührenfreiheit an den Kitas. Jetzt soll noch die Schulgeldfreiheit für soziale Berufe dazukommen.

Steuerzahlerbund und Rechnungshof mahnen zudem, auch Ausgaben abzubauen. „In der Vergangenheit gab es keine Haushaltskonsolidierung über das Sparen“, sagt Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler: „Wirklich nötig wäre eine Aufgabenkritik, damit das Land sich auch von unnötigen Aufgaben trennt.“

Das hat auch die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Sandra von Klaeden, der Regierung ins Stammbuch geschrieben. „Das Land ist in den vergangenen Jahren stets nur auf Sicht gefahren, anstatt den Haushalt strukturell zu konsolidieren“, sagt sie.

Wenn das Land jetzt eine Regierungskommission eingesetzt habe, die sich um ein „moderneres Regieren“ kümmern soll, dann nütze es nichts, wenn sie bei möglichen harten Schnitten die wesentlichen Bereiche außen vor lasse: die Polizei-, Steuer- und Schulverwaltung sowie den Hochschulbereich.

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