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Niedersachsen Land weigert sich, A 7 privat auszubauen
Nachrichten Politik Niedersachsen Land weigert sich, A 7 privat auszubauen
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08:16 14.08.2013
Von Karl Doeleke
Streit um Autobahn: Die Bundesregierung will einen privaten Ausbau der A7, das Land Niedersachsen nicht. Quelle: dpa (Archiv)
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Hannover

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte dazu am Dienstag in Hannover: „Diese Weisung werden wir nicht ohne Weiteres akzeptieren und auch vorerst nicht umsetzen.“ Das Land hält einen rein staatlichen Ausbau für wirtschaftlicher und bezweifelt, dass der Bund das Land so detailliert anweisen kann, dass der Autobahnbau privat zu erfolgen hat. Ein Rechtsgutachten soll die Frage nun klären.

Der Bund bevorzugt einen privaten Investor für den Bau der zusätzlichen Fahrspuren. Dieser würde sich verpflichten, die Autobahn 30 Jahre lang zu unterhalten. Dafür bekäme er die Einnahmen der Lkw-Maut, während der knappe Etat von Ramsauer nicht belastet würde.
Das Land verweist dagegen auf ein Gutachten des Bundesrechnungshofs. Der hatte schon vor einer Weile festgestellt, dass die private Ausschreibung rund 13 Millionen Euro teurer wäre. Interne Berechnungen der niedersächsischen Straßenbauverwaltung kommen zu dem Ergebnis, dass der private Ausbau sogar um 25 Millionen Euro teurer wäre. Die Mehrkosten würden sich aus einem vergleichsweise komplizierten Verfahren ergeben, wenn private Firmen an einer Ausschreibung beteiligt würden. Die Arbeiten würden sich demnach um bis zu 18 Monate verzögern. In der Zwischenzeit müssten teilweise marode Trassen für viel Geld instand gehalten werden.

Der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke spricht daher von einer „Anweisung zu einer millionenschweren Steuervernichtung“, die er Ramsauer und dessen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) anlastet. Der CDU-Landtagsabgeordnete Dirk Toepffer bezeichnet die Kritik der SPD im Gegenzug als unglaubwürdig. Derweil bangen die Mitarbeiter der Straßenmeisterei in Seesen um ihre Arbeitsplätze, würde der Unterhalt des 30 Kilometer langen Abschnitts in private Hände fallen.

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