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Niedersachsen Land gibt mehr Geld für Kredite als für Investitionen
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20:06 27.07.2014
Quelle: dpa
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Hannover

Knapp eine Milliarde Euro Mehreinnahmen verzeichnet der Haushaltsplan des Jahres 2015 für Niedersachsen. Die Steuereinnahmen sprudeln. Die Gewerkschaften haben gegen mögliche Personaleinsparungen bereits heftig Protest angemeldet, auch der Beamtenbund ist dabei. Doch zu einer Aufgabenkritik, in der geklärt wird, von welchen Aufgaben sich das Land mittelfristig trennen könnte, ist es bei der kurzen Haushaltsklausur am Freitagabend nicht gekommen. Dies soll nach Auskunft von Finanzminister Peter-Jürgen Schneider im kommenden Jahr geschehen.

Ein Blick auf die Grunddaten des 28,4-Milliarden-Euro-Etats zeigt das Problem niedersächsischer Finanzpolitik: Trotz niedriger Zinsen gibt das Land immer noch mehr Geld für Kredite aus als für Investitionen. So liegt im Etat 2015 die Zinsausgabenquote bei 6,6 Prozent, die Quote der Investitionsausgaben bei 5,8 Prozent. Für den Schuldendienst muss das Land 2015 knapp 1,9 Milliarden Euro berappen, für Versorgungsleistungen knapp 3,4 Milliarden Euro. Lediglich bei der Finanzierung neuer Kredite, die das Land 2015 in Höhe von 600 Millionen Euro aufnimmt, geht die Kurve langsam gegen null. Das muss sie auch, wenn 2020 die Schuldenbremse ziehen soll. 2,6 Prozent beträgt die Kreditfinanzierungsquote im Jahr 2015. Niedriger war diese Quote für neue Schulden lediglich in den Jahren 2008 und 2013 - jeweils 2,3 Prozent.

Unter den Investitionen ragen Ausgaben für die Verbesserung der Landesstraßen (106 Millionen Euro), für die Sanierung des Finanzamtes in Oldenburg (20 Millionen) und für Brandschutzmaßnahmen beim Oldenburger Staatstheater (11,2 Millionen) hervor. Investiert wird in die Erweiterung des Landesgesundheitsamtes Hannover (10,3 Millionen), in die Polizeiinspektion Gifhorn (6,5 Millionen) sowie in die Landeschulbehörde Braunschweig (9 Millionen). Mehr Platz bekommt die Staatsanwaltschaft in Aurich (6,5 Millionen), und saniert wird die Forstliche Versuchsanstalt in Göttingen (5,7 Millionen). Gut 69 Millionen Euro sind für die Aufhebung des Baumoratoriums der früheren Regierung vorgesehen. Für den „Masterplan Ems“, der zu Befriedung der Konflikte zwischen Naturschützern und Meyer-Werft beitragen soll, sind Verpflichtungsermächtigungen von 15,5 Millionen Euro vorgesehen. Viel Geld stellt das Land auch für Sozialhilfe zur Verfügung. Im Behindertenbereich sollen 1,8 Milliarden Euro an die Gemeinden weitergegeben werden. Hierbei seien verstärkt Kosten bei der inklusiven Betreuung von Kindern eingeplant worden, erläutert das Finanzministerium.

Kritik an Besoldungsplänen: Die angekündigte Neuregelung der Besoldungspläne sei „gründlich misslungen“, sagte der Landeschef des Beamtenbundes, Friedhelm Schäfer. Kern der Kritik ist die Äußerung des Finanzministers, die Gehälter zur besseren Planungssicherheit in den kommenden beiden Jahren nach einem Stufenplan um 4,5 Prozent erhöhen zu wollen. Bislang waren die Gehaltssteigerungen entsprechend der Tarifverhandlungen auf die Beamten übertragen worden. Dies sei ein verkapptes Sparmodell und festige die Unattraktivität des Landes als Arbeitgeber, betonte Schäfer. Schneider wies die Kritik zurück.

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