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Niedersachsen Land verhandelt mit Muslimen über Staatsvertrag
Nachrichten Politik Niedersachsen Land verhandelt mit Muslimen über Staatsvertrag
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17:57 30.09.2013
Mit den Unterschriften von Ministerpräsident Stephan Weil (CDU, r) und Hüseyin Mat, Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschlands, starteten die Verhandlungen am Montag. Quelle: dpa
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Hannover

iedersachsen hat am Montag mit der muslimischen Gemeinschaft Verhandlungen über einen Staatsvertrag aufgenommen. Darin sollen die Beziehungen des Landes zu den entsprechenden Verbänden und Regelungen etwa zum Religionsunterricht und zu muslimischen Feiertagen festgeschrieben werden. Vertreter der Muslime sowie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) würdigten bei der Unterschrift zweier Absichtserklärungen in Hannover den Auftakt der Verhandlungen als historisch. Die Landesregierung will mehr Teilhabe der Muslime sichern, die rund sechs Prozent der Bevölkerung stellen.

Im Gästehaus der Landesregierung betonte Weil: „Die Muslime sind auch in Niedersachsen ein großer Teil der Bevölkerung.“ Der Staatsvertrag solle die förmliche Anerkennung der Glaubensgemeinschaft sicherstellen. Religion vermittle Werte und Orientierung. Es gehe um Achtung, Respekt und Vertrauen. Aus Erfahrung wisse Niedersachsen, wie wichtig Zuwanderung sei. Der Anteil von Kindern und Jugendlichen von eingewanderten Eltern mache im Lande fast 30 Prozent aus. Auch wenn der Staat neutral bei der Religion sei, so sei er es nicht bei seinen Werten: „Das Grundgesetz ist die richtige Grundlage für die Gespräche, die nun beginnen.“

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Ziel ist es, für eine weitgehende Gleichstellung mit den Kirchen und der jüdischen Gemeinschaft zu sorgen. Verhandlungspartner sind der Landesverband der Türkisch-Islamischen Union (Ditib), der Landesverband der Muslime in Niedersachsen (Schura) und die Alevitische Gemeinde Deutschlands. „Dass der Islam zu Niedersachsen gehört, wird hier und jetzt mit dem Vertrag untermauert“, sagte der Ditib-Landesvorsitzende Yilmaz Kilic. „Der heutige Tag ist ein guter Tag für das Land Niedersachsen und die Muslime, die hier leben.“ Es gehe um Dialog auf Augenhöhe: „Die ewige Spaltung zwischen denen und uns muss ein Ende haben.“

dpa

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