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Niedersachsen Landesetat wächst um 700 Millionen
Nachrichten Politik Niedersachsen Landesetat wächst um 700 Millionen
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09:00 26.07.2014
Von Michael B. Berger
Protestnote und Forderungspakete: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (zweiter von links) mit Gewerkschaftern. Quelle: Jochen Lübke
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Hannover

600 Millionen Euro wird 2015 die Nettoneuverschuldung betragen.

Das sind Eckdaten des 28,4 Milliarden Euro umfassenden Landesetats, den Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), sein Stellvertreter Stefan Wenzel (Grüne) und Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) am Freitagabend vorstellten. Der Etat wächst insgesamt um 700 Millionen Euro. Weil sagte, man investiere mit insgesamt 8,5 Milliarden Euro in den Bildungsbereich in den Jahren 2014 und 2015 knapp 800 Millionen Euro mehr als zuvor. „Das sind sehr große Sprünge. Wenn wir darauf verzichten, könnten wir zum Thema Verschuldung ganz anders auftreten“, sagte der Ministerpräsident.

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Das Land steht derzeit mit mehr als 56,4 Milliarden Euro in der Kreide. Bereits 2014 werden dazu nochmals mehr als 720 Millionen Euro neue Schulden hinzukommen. „Grundsätzlich stehen wir unverändert vor einem Spagat. Wir wollen, werden und müssen die Schuldenbremse schaffen“, sagte Weil. Daneben baue man ein übernommenes Strukturdefizit von 1,3 Milliarden ab und mache den Haushalt „ehrlicher“. Finanzminister Schneider erklärte, es habe in den vergangenen 20 Jahren nur ein einziges Mal einen Etat gegeben, in dem die Nettokreditaufnahme niedriger als 600 Millionen Euro gewesen sei – im Jahr 2008 vor der großen Finanzkrise.   

Ob es in Niedersachsen, wie von Steuerzahlerbund, CDU sowie FDP im Landtag gefordert, schon vor dem Jahr 2020 einen schuldenfreien Etat geben wird, scheint aufgrund der Finanzplanung von Rot-Grün unwahrscheinlich. Erst im Jahr 2020 wird die Schuldenbremse eingehalten werden können.

CDU und FDP kritisierten den Etatentwurf. Der Plan sei „völlig unambitioniert“, sagte CDU-Fraktionsvize Reinhold Hilbers. „Statt am Schuldenabbau zu arbeiten, werden munter neue Kredite aufgenommen“, monierte FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha.

Finanzminister Schneider hat bei seinem Haushalt erstmals die Besoldung der Beamten von den Ergebnissen der Tarifverhandlungen abgekoppelt. Er rechnet damit, dass die Bezüge der Beamten in den nächsten zwei Jahren um 4,5 Prozent angehoben werden. Vorgesehen im Etat sind 2,5 Prozent zum 1. Juli 2015 und zwei Prozent zum 1. Juli 2016. Mögliche Haushaltsbelastungen aus den kommenden Tarifrunden würden im Personalhaushalt allerdings eingespart, wenn sie die Planungen überschritten.  Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte diesen Schritt. Gewerkschaftsvertreter begrüßten die Teilnehmer der Etatklausur vor dem Finanzministerium  mit Pfiffen und Protestplakaten. Sie forderten die vollständige Übernahme der Tarifsteigerungen für Beamte. Die Schuldenbremse betrachtet DGB-Chef Hartmut Tölle als „politische Fehlentscheidung“.

Das Land will künftig stärker in landeseigene Gebäude investieren. „Es gibt viele Dinge, die wir nachholen müssen, weil es ein Bau-Moratorium gab“, sagt Finanzminister Schneider. Nutznießer sind etwa die Medizinische Hochschule Hannover und die Universitätskliniken in Göttingen, in die über vier Jahre verteilt insgesamt 160 Millionen Euro investiert werden sollen.

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