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Niedersachsen Landtag beanstandet hohes Gehalt der Uni-Präsidenten
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21:18 24.10.2011
Von Klaus Wallbaum
Viele Präsidenten und Vizepräsidenten von niedersächsischen Hochschulen verdienen zu viel Geld. Quelle: Nancy Heusel (Symbolbild)
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Hannover

Die Prüfbehörde hatte auf eine Fehlentwicklung aufmerksam gemacht: Jährlich würden knapp 400 000 Euro zu viel ausgegeben, weil die Universitäten und Fachhochschulen bei der Gewährung von Zulagen für ausgesuchtes Spitzenpersonal zu großzügig vorgehen. Es könne nicht richtig sein, wenn der Präsident einer Fachhochschule das Gleiche verdiene wie der Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, also der höchste Beamte des Ressorts. Vor allem bei den Stiftungshochschulen, die noch freier bei der Entscheidung über ihre Besoldung sind, seien die Verhältnisse „aus dem Ruder gelaufen“, ergänzte der Vertreter des Rechnungshofes im Landtagsgremium. Das Ministerium lasse den Stiftungshochschulen (die Tierärztliche Hochschule Hannover, die Unis in Göttingen, Lüneburg, Hildesheim und die Hochschule in Osnabrück) „zu lange Zügel“ und drohe währenddessen „die gebotene Kontrolle zu verlieren“.

In Göttingen soll der Stiftungsrat der Universität wissentlich die im Stellenplan gezogene Obergrenze der Besoldung überschritten haben. Es geht um die Leiterin eines Kollegs, die ihren Lebensmittelpunkt München nicht aufgeben wollte und deshalb von der Uni die Miete für ihre Zweitwohnung finanziert bekam. Während der Rechnungshof hier womöglich sogar den Straftatbestand der Untreue erfüllt sieht, nennt der Sprecher des Ministeriums den Vorgang „einen Einzelfall“ – weil die Uni wegen der Exzellenzinitiative unter Zeitdruck habe handeln müssen. Generell wolle das Ministerium Leitlinien entwickeln und dem Landtagsausschuss in vertraulicher Sitzung über die Gehälter berichten.

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Auch die Leuphana-Universität Lüneburg hatte vor wenigen Wochen intern Diskussionen ausgelöst, weil für die kürzlich bestätigte Führung um den Präsidenten und den Vizepräsidenten eine erhebliche Gehaltsaufbesserung vorgeschlagen worden war. Dies ist bislang aber im zuständigen Stiftungsrat am klaren Nein des Wissenschaftsministeriums gescheitert.

Die Forderung nach strikten Obergrenzen für die Professorengehälter blieb im Landtagausschuss nicht ohne Widerspruch. Der FDP-Abgeordnete Christian Grascha betonte, Niedersachsens Hochschulen stünden im Wettbewerb und müssten daher in Verhandlungen um gutes Spitzenpersonal auch Zugeständnisse machen können. Sonst könne man gute Leute nicht gewinnen.

Klaus Wallbaum 21.10.2011
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