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Niedersachsen Reimann appelliert an Pflegedienste
Nachrichten Politik Niedersachsen Reimann appelliert an Pflegedienste
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00:15 31.03.2019
Wird immer wichtiger: die ambulante Pflege (hier bei Diakovere). Quelle: Foto: Katrin Kutter
Hannover

Das Land Niedersachsen wird in einem neuen Pflegegesetz, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll, die Zahlung von Tariflöhnen bei Pflegekräften zur Bedingung von Investitionszuschüssen machen. Das kündigte Niedersachsens Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am Donnerstag im niedersächsischen Landtag an. In einer Aktuellen Sunde wurden die derzeitigen Auseinandersetzungen um die ambulante Pflege erörtert, bei der die AWO und die Diakonie mit dem Ausstieg aus dem Pflegesystem gedroht haben, wenn nicht alle Dienstleister künftig Tariflöhne zahlen würden.

16 000 Pflegefälle betroffen

Reimann kündigte ferner an, dass mit dem neuen Gesetz auch die Forderung nach „festen, unbelegten Kurzzeitpflegeplätzen in stationären Einrichtungen“ verbunden sein werde. Ferner sollten präventive Maßnahmen verstärkt werden, sagte Reimann vor dem Landesparlament. Der Streit zwischen den Krankenkassen und den Anbietern von Pflegeleistungen kreist auch um die angemessene Anrechnung von Wegezeiten, die im ländlich strukturierten Niedersachsen sehr beträchtlich sein können. Reimann sagte, sie habe sich auf den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene für eine höhere Vergütung eingesetzt, danach dürfte es eigentlich keine Probleme bei der Anerkennung dieser Wegezeiten geben. Sie forderte die Verhandlungspartner in Niedersachsen auf, die neuen Regelungen in ihren Verhandlungen auch umzusetzen. Die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Johanne Modder, die das Pflegethema auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt hatte, bezeichnete den aktuellen Konflikt zwischen Kassen und Pflegeorganisationen als „unwürdig und nicht hinnehmbar“.Schließlich gehe es um die Interessen von 16 000 Pflegebedürftigen in Niedersachsen und 5000 Pflegekräften. Modder forderte ein „konsequentes Umdenken auf Seiten der Kostenträger“.

Opposition rügt Sozialministerin

Sylvia Bruns von der FDP erklärte, die Politik könne nur Forderungen aufstellen, da die Verantwortung für die Pflege in den Händen der Selbstverwaltung liege. Allerdings könnte die niedersächsische Sozialministerin schon mehr Druck aufbauen, meinte Bruns. Schärfere Kritik kam von der grünen Abgeordneten Meta Janssen-Kucz und dem AfD-Abgeordneten Stephan Bothe. Janssen-Kucz meinte, die Große Koalition und die Sozialministerin seien bisher über Ankündigungen nicht hinausgekommen. „Wo bleibt das niedersächsische Pflegegesetz? Wo bleibt ein zukunftsfähiges Konzept, das die pflegerische Versorgung kurz-, mittel- und langfristig sicherstellt –bisher alles nur Fehlanzeige“, sagte die Grüne. Bothe, der selbst Pfleger war, meinte, die Konflikte hätten sich über Jahrzehnte entwickelt. Auch die neue Pflegekammer löse sie nicht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Modder habe schon die Zahlung von Tariflöhnen gefordert, als er noch in der Ausbildung steckte, kritisierte Bothe.

Die Diskussion um den Zustand der ambulanten Frage setzte sich in einer Fragestunde des Landtages fort. Hier fragten Oppositionsabgeordnete wiederholt, warum die Ministerin nicht mit Aufsichtsmaßnahmen eingreife, Hierzu bemerkte Reimann, dass dazu die Versorgung akut gefährdet sein müsse. Sie habe den Tarifpartnern allerdings klargemacht, dass sie eine Vergütung der Pflegekräfte nach Tariflohn erwarte, sagte Reimann. Die Lage in Niedersachsen sei auch deswegen so schlecht, weil über Jahre hinweg die Möglichkeit genutzt worden sei, „auf dem Rücken der Pflegekräfte“ die Löhne zu vergleichen. „Wir haben bei den Tariflöhnen einen dringenden Nachholbedarf“, sagte die Sozialdemokratin.

Von Michael B. Berger

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