Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Niedersachsen „Doppelte Staatsangehörigkeit ohne Ausnahmen“
Nachrichten Politik Niedersachsen „Doppelte Staatsangehörigkeit ohne Ausnahmen“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:57 24.07.2014
„Unser Ziel bleibt weiterhin eine Regelung für Altfälle“: SPD-Innenminister Boris Pistorius im niedersächsischen Landtag. Quelle: Alexander Körner
Anzeige
Hannover

Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der niedersächsische Landtag die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland ohne Ausnahmen gefordert. Zugleich kritisierten die Abgeordneten die von der Großen Koalition in Berlin geplante Gesetzesreform. „Unser Ziel bleibt weiterhin eine Regelung für Altfälle, also für Menschen, die in der Vergangenheit die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben“, sagte SPD-Innenminister Boris Pistorius am Donnerstag in Hannover.
Einzig die CDU lobte den bereits Anfang April vom schwarz-roten Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf und stimmte gegen den Antrag des Landtags. Mit der Kritik ist der niedersächsische Landtag aber nicht allein – zahlreiche andere Bundesländer, die Opposition im Bundestag und auch die türkische Gemeinde in Deutschland halten den Entwurf für nicht ausreichend.

Trotz der Kritik will sich Pistorius aber nach eigenen Worten im Landeskabinett dafür einsetzen, dass Niedersachsen bei der Beratung im Bundesrat zustimmt. Eine Entscheidung dazu sei aber noch nicht gefallen. Generell gilt, dass das Land nur im Bundesrat zustimmen kann, wenn beide Koalitionspartner dahinter stehen. Ansonsten müsste Niedersachsen sich enthalten. „Wir sollten nun dafür sorgen, dass das Gesetz unverzüglich in Kraft tritt und dann schnell umgesetzt wird“, betonte Pistorius. Immerhin profitierten davon bereits 90 Prozent der Betroffenen, weil die Optionspflicht entfalle.

Anzeige

Der Entwurf der Großen Koalition sieht eine doppelte Staatsbürgerschaft nur für all jene vor, die bis zu ihrem 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind. „Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht“, sagte Pistorius. Die SPD könne „vorübergehend“ damit leben, werde das Thema im Bund aber zu gegebener Zeit wieder aufgreifen. Mit der Union sei derzeit keine weitergehende Regelung umsetzbar gewesen.

Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Das betrifft vor allem Deutschtürken. Dies sei ein „fauler Kompromiss“, betonte Jan-Christoph Oetjen (FDP). „Wir wollen ein einfaches, klares Recht ohne Optionspflicht.“ Es sei ein Wert, dass die Menschen in Deutschland aus verschiedenen Kulturen stammten und sich diese Vielfalt in verschiedenen Pässen ausdrücke.

Die CDU warf der Landes-SPD vor, sich auf Druck des grünen Koalitionspartners in Niedersachsen gegen das positive Votum der eigenen Mitgliederbefragung zu stellen. „Wir stehen zu dem Kompromiss aus Berlin“, sagte Ansgar Focke (CDU). Er verteidigte zudem die im Entwurf formulierten Bedingungen: „Die Staatsangehörigkeit ist eben mehr als ein Aufenthalts- oder Einwanderungsrecht.“

dpa

Niedersachsen CDU-Politiker tritt zurück - Ratsherr aus Seesen beleidigt Juden
24.07.2014
Niedersachsen Ex-Innenminister Uwe Schünemann - Die Rückkehr einer Reizfigur
Michael B. Berger 23.07.2014