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Niedersachsen Landtag streitet heftig um Gorleben
Nachrichten Politik Niedersachsen Landtag streitet heftig um Gorleben
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13:02 17.04.2013
Stephan Weil hat den Kompromiss zur Atomendlagersuche im Landtag verteidigt. Quelle: dpa
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Hannover

Trotz des Kompromisses bei der Endlagersuche für Atommüll streiten die Parteien in Niedersachsen erneut über Gorleben  und mögliche Castor-Transporte. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte den Kompriss in einer Regierungserklärung vor dem Parlament am Mittwoch einen herausragenden Erfolg niedersächsischer Landespolitik und sprach von einem "Beginn eines Weges in die richtige Richtung". Niedersachsen als jahrzehntelanges Opfer einer fehlgeschlagenen Endlagerpolitik habe das Recht gehabt, einen Neuanfang in dieser Frage zu fordern. "Die Einigung von Berlin ist der mit Abstand größte Erfolg, den das Wendland und alle seine Freunde in 35 Jahren Widerstand erzielt haben."

Es werde keine weiteren Castor-Transporte nach Gorleben geben - auch wenn die Frage nun offen sei, wo sie zwischengelagert würden. Weil sprach mit Blick auf die Transporte von einem Test für andere Bundesländer. "Es ist auch ein Lackmus-Test für die Bereitschaft der anderen Bundesländer, eine gemeinsame Last gemeinsam zu tragen." Jeder der Castor-Transporte sei eine schwere Belastung gewesen. "113 Großbehälter sind es seitdem in Gorleben geworden und jeder einzelne ist von den Wendländern verständlicherweise als vorgezogene Endlagerentscheidung verstanden worden", betonte Weil.

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Während die SPD-Fraktionsvorsitzende Hanne Modder ebenfalls von einer politischen Einigung zum Ausschluss neuer Castor-Transporte nach Gorleben sprach, gab es Widerspruch von der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzender Björn Thümler erkannte zwar ebenso wie FDP-Vize-Fraktionchef Stefan Birkner Handlungsfortschritte an, nannte Weils Erklärung aber unehrlich und irrational ohne Neuigkeitswert. Auch Bürgerinitiativen im Wendland seien skeptisch. Immerhin hätten Energieversorger einen Rechtsanspruch auf Transporte nach Gorleben; zudem gebe es internationale Abmachungen die es fraglich machen, ob Gorleben wirklich ausgeschlossen sei. "Das Problem auszublenden hilft nicht", so Thümler. Es sei zudem Weils Vorgänger David McAllister (CDU) und seine Regierung gewesen, der die Tür für Verhandlungen aufgestoßen habe.

Auch Birkner betonte, Gorleben sei geologisch eben nicht von vornherein ausgeschlossen. Er warnte vor "politisch gewollten Gorleben-Verhinderungs-Kriterien". Modder dagegen verwies bei der Frage möglicher Standorte für die Zwischenlagerung neuer Castor-Transporte auf "erste leichte Signale aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein". In die bisherige Blockadehaltung anderer Bundesländer komme Bewegung: "Auf einmal ist auch von Lastenausgleich die Rede." Die Prüfung eines weiteren niedersächsischen Standorts am Atomkraftwerk Unterweser lehne sie jedoch ab. Die grüne Fraktionschefin Anja Piel meinte, die großen Stromerzeuger sollten auch finanziell in die Endlagersuche stärker einbezogen werden. "Die können das aushalten, glaube ich", meinte sie.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

Saskia Döhner 16.04.2013
Klaus Wallbaum 16.04.2013