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Niedersachsen Kommt das Weihnachtsgeld für Beamte wieder?
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00:17 16.03.2019
Feuerwehrkräfte demonstrieren im Dezember 2018 für eine Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover

Die SPD will schrittweise das Weihnachtsgeld für Niedersachsens Beamte wieder einführen – oder eine vergleichbare Sonderzahlung. Das hat die Landtagsfraktion auf ihrer Klausurtagung in Cuxhaven beschlossen. Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) erteilte den Plänen der Sozialdemokraten eine Absage: „Das ist nach den bisherigen Zahlen nicht leistbar“, sagte Hilbers der HAZ.

Kosten von mehr als einer Milliarde ab 2021

Bereits die Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die rund 125 000 Beamten, der eine stufenweise Erhöhung der Bezüge um insgesamt 7,8 Prozent vorsieht, wird den Landesetat nach Hilbers’ Worten im Jahr 2021 mit deutlich mehr als eine Milliarde Euro belasten. Der Finanzminister begründete seine Entscheidung, den Tarifabschluss auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen, mit der noch guten konjunkturellen Entwicklung. Man habe die Tätigkeit der Landesbediensteten anerkennen und ihnen Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen wollen. Die Besoldungen sollen in drei Schritten steigen: rückwirkend zum 1.  März und zum 1.  März 2020 um jeweils 3,2 Prozent sowie 2021 um 1,4 Prozent. Den Steuerzahler koste die Erhöhung in diesem Jahr 365 Millionen Euro, im Jahr darauf 820 Millionen Euro, 2021 dann mehr als eine Milliarde Euro, sagte Hilbers: „Damit gehen wir an die Grenze dessen, was überhaupt zu leisten ist.“

Demgegenüber hat die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Cuxhaven eine Reihe weiterer Wohltaten für den öffentlichen Dienst in Aussicht gestellt, etwa eine höhere Besoldung für Grund- Haupt- und Realschullehrer sowie den „Wiedereinstieg in Sonderzahlungen“, wie ihn etwa das Weihnachtsgeld für Beamte. Die Sonderleistung war im Jahr 2004 wie auch das Urlaubsgeld von der schwarz-gelben Koalition unter Regierungschef Christian Wulff abgeschafft worden. „Wir favorisieren hier Festbeträge“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder und kündigte an, über die neuen Forderungen mit dem Koalitionspartner CDU sprechen zu wollen. Dies werde vor dem Hintergrund der Steuerschätzung im Mai geschehen, sagte Modder.

Preisfrage: Wie fällt die Steuerschätzung aus?

Offenbar rechnet die SPD mit einem positiven Steuerergebnis – eine Erwartung, die der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, nicht teilt. „Politisch ist bereits die Umsetzung des Tarifabschlusses eine große Herausforderung. Wenn die Mai-Schätzung heruntergeht, wird man für Mehrforderungen Einsparvorschläge abgeben müssen. Ich bin da auf die Vorschläge, was wir weglassen können, schon sehr gespannt“, sagt Thiele. Auch Finanzminister Hilbers ist skeptisch: Angesichts des konjunkturellen Hintergrundes könne die Schätzung „auch nach unten gehen“, mahnte der Minister.

Doch damit gibt sich die SPD nicht zufrieden. „Dann müssen wir uns etwas einfallen lassen und manche Priorität anders setzen“, entgegnete die finanzpolitische Sprecherin der SPD, Frauke Heiligenstadt. Angesichts der Tatsache, dass zwölf andere Bundesländer Sonderzuwendungen oder Weihnachtsgeld zahlten, müsse Niedersachsen etwas tun, um beim Anwerben von Lehrern, Verwaltungsspezialisten und anderen Beamten konkurrenzfähig zu bleiben. „Wir streben ja nicht das volle Weihnachtsgeld an“, sagt Heiligenstadt. Dies würde mehr als 750 Millionen Euro jährlich kosten.

Beamtenbund begrüßt Erhöhung

Auf großes Interesse stoßen die Überlegungen beim Vorsitzenden des niedersächsischen Beamtenbundes, Martin Kalt. Schon lange fordern Beamte wie Gewerkschaften eine Rückkehr des Weihnachtsgeldes. „Dass der Tarifabschluss jetzt eins zu eins übernommen wird für die Beamten, ist natürlich auch eine sehr gute Nachricht“, sagt Kalt. Unzufrieden zeigte er sich indes von der Tatsache, dass die Erhöhung nicht rückwirkend zum 1. Januar geschieht wie bei den Angestellten. Zur SPD-Absicht der Wiedereinführung einer Sonderzulage meinte Kalt, nun müssten den Worten auch Taten folgen.

Von Michael B. Berger

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