Mietwohnungen: Land geht gegen Vermieter von Schrottimmobilien vor

Toiletten, Sonnenlicht, Frischluft – und vor allem eine funktionierende Strom- und Wasserversorgung: Mietwohnungen sollen in Niedersachsen künftig einen bestimmten Mindeststandard erfüllen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Die rot-schwarze Landesregierung will damit unredlichen Vermietern den Kampf ansagen. Der Landtag muss noch zustimmen. „Mieterinnen und Mieter haben damit künftig eine viel größere Chance, sich gegen Vermieter von Schrottimmobilien zu wehren“, sagte Bauminister Olaf Lies (SPD) nach der Kabinettsentscheidung. „Und es ist schon jetzt ein wichtiges Signal an wenige schwarze Schafe unter den Vermietern: Wir lassen nicht zu, dass sie die finanzielle Notlage der Menschen ausnutzen.“ Gerade in den Zeiten von Corona sende das Land damit die eindeutige Botschaft, dass Ausbeutung von Schwächeren – in diesem Fall Mietern – in Niedersachsen keinen Platz habe. Skandal um Wollepark als Auslöser: Auslöser für das Gesetz war der Skandal um den Wollepark in Delmenhorst. Die Stadt hatte im Oktober 2017 Teile der Ende der Sechzigerjahre errichteten Plattenbausiedlung für unbewohnbar erklärt, 80 Wohnungen wurden abgeriegelt. Dennoch harrten einige Bewohner bis zuletzt in den Gebäuden aus, ohne Wasser und Strom. Die Stadtwerke hatten bereits im Frühjahr 2017 die Leitungen abgestellt, weil die Eigentümer Rechnungen nicht bezahlt hatten. Die Vorfälle seien „noch immer in schlechtester Erinnerung“, erklärte Lies. Die Stadt Delmenhorst, die mangels rechtlicher Handhabe nur tatenlos zusehen und nicht gegen die Pflichtverstöße vorgehen konnte, aber auch andere Kommunen hatten damals vom Land entsprechende Regeln gefordert, um eingreifen zu können. Diese Forderung war auch aus Hannover gekommen. Dort wurde im Herbst 2017 ein Haus an der Celler Straße wegen Verwahrlosung geräumt. Bußgeld bis zu 50.000 Euro: In dem Gesetzentwurf ist nach Angaben des Bauministeriums unter anderem eine ausreichende natürliche Belichtung und Belüftung als eine Mindestausstattung vorgesehen. Eine Wohnung soll außerdem Anschlüsse für Energie- und Wasserversorgung haben, eine Heizungsanlage sowie eine Sanitäreinrichtung. Und natürlich müsse die Ausstattung funktionsfähig und nutzbar sein. Dies soll auch für Innenhöfe und Kinderspielflächen auf dem Grundstück gelten. Hält ein Vermieter die Mindestanforderungen nicht ein, soll ihn die Gemeinde per Anordnung verpflichten können, Wohngebäude und Grundstücke entsprechend auszustatten, zu gestalten, zu erhalten und wiederherzustellen. Vorgesehen ist bei Verstößen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Im äußersten Fall soll der Wohnraum auch für unbewohnbar erklärt und versiegelt werden können. Der Vermieter muss dann die Bewohner auf eigene Kosten anderweitig unterbringen. Schutz vor Überbelegung: Laut Bauminister Lies soll das Gesetz auch die Belegungsdichte von Mietwohnungen regeln. Häufig werde Wohnraum überbelegt, und es würden völlig überhöhte Mieten verlangt. „Dem mehr als fragwürdigen Geschäftsmodell der Überbelegung machen wir mit dem Gesetz einen Strich durch die Rechnung.“ Der Städte- und Gemeindebund hatte das Gesetzesvorhaben bereits im vergangenen Jahr begrüßt, aber gleichzeitig vor allzu hohen Erwartungen gewarnt. Nach Ansicht des Niedersächsischen Städtetags könnten vor allem die angedrohten Bußgelder Wirkung zeigen. Lesen Sie auch: So will das Land gegen Schrott-Immobilien vorgehen Vergleichsmiete soll anders berechnet werden Land gibt 400 Millionen für Wohnungsbau Von Marco Seng

Gesetzentwurf - Land geht gegen Vermieter von Schrottimmobilien vor