Milliarden-Minus in Niedersachsen: So hart trifft die Corona-Krise die öffentlichen Kassen

Niedersachsen rechnet wegen der Corona-Krise mit einem drastischen Einbruch der Steuereinnahmen. Nach Angaben von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) werden bis 2024 rund 8 Milliarden Euro weniger in der Landeskasse sein als erwartet. In diesem Jahr rechnet Hilbers bereits mit Einnahmeverlusten von knapp 3,4 Milliarden Euro, das wären rund 10 Prozent des Haushaltsvolumens. Die Steuereinnahmen gingen damit erstmals seit der Finanzkrise 2009 zurück. Alle Ausgaben auf dem Prüfstand: Der Finanzminister kündigte harte Zeiten für Niedersachsen an. „Das wird uns noch jahrelang beschäftigen“, sagte Hilbers am Montag. „Das wird den Wohlstand in unserem Land schmälern und unsere Spielräume erheblich einengen.“ Alle staatlichen Ebenen seien gleichermaßen betroffen und würden „schmerzhafte Maßnahmen“ ergreifen müssen, alle Ausgaben müssten in den kommenden Jahren auf den Prüfstand gestellt werden. Im laufenden Jahr erwartet das Land rund 26,6 Milliarden Euro aus Steuern – das sind etwa 2,9 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Hilbers kündigte einen zweiten Nachtragshaushalt an, um die Mindereinnahmen auszugleichen und die Folgen der Corona-Krise zu begrenzen. Dafür sollen auch neue Schulden aufgenommen werden. Bereits Ende März hatte der Landtag ein 4,4 Milliarden Euro schweres Corona-Hilfspaket geschnürt. Zweites Hilfspaket geplant: Mit dem zweiten Hilfspaket will die Landesregierung vor allem die Konjunktur ankurbeln. Dabei dürfte es wieder um mehrere Milliarden Euro gehen. Hilbers wollte noch keine Summe nennen. „Wie viel dann noch erforderlich ist, wird sich zeigen“, sagt er. Eine Obergrenze für die Kreditaufnahme gebe es nicht. Das Land dürfe sich aber auch nicht übernehmen, betonte Hilbers. Alle Schulden müssten schließlich zurückgezahlt werden. Das tägliche GT/ET Corona-Update als Newsletter Alle News zum Coronavirus in Göttingen täglich gegen 17 Uhr im E-Mail-Postfach Auch die Kommunen trifft die Corona-Krise hart. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober fehlen in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro und bis 2024 knapp 3 Milliarden Euro. Über den kommunalen Finanzausgleich kommen weitere Mindereinnahmen von mehreren Hundert Millionen Euro auf die Städte und Gemeinden zu. Hilbers lehnte erneut den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen Schutzschirm von 57 Milliarden Euro für die Kommunen ab, den Bund und Länder jeweils zur Hälfte finanzieren sollen. Das Land könne den Kommunen besser helfen, etwa mit einem höheren Anteil an der Umsatzsteuer. Lesen Sie auch: Corona-Krise reißt Loch von bis zu 400 Millionen Euro in Hannovers Stadtkasse Lesen Sie auch: Kämmerer stimmt Hannover auf harte Zeiten ein – und hofft auf Hilfe vom Bund Lesen Sie auch: Hannover hat vorerst kein Geld für den Steintor-Umbau DGB fordert Investitionen: Die Grünen im Landtag und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderten die Regierung zu Investitionen auf. „Es wäre falsch, in die Krise hineinzusparen“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Wenzel. Auf soziale Sicherheit und Innovationen ausgerichtete Konjunkturimpulse seien notwendig. DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh erklärte, Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur könnten helfen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha warb dafür, „jede Ausgabe, die den wirtschaftlichen Aufschwung nicht unterstützt“, auf den Prüfstand zu stellen. Die AfD forderte, bei Zuwanderung, Inklusion und der Förderung erneuerbarer Energie zu sparen. Liveticker: Die Lage in Hannover und Niedersachsen im Überblick Aktuelle Zahlen zum Coronavirus in der Region Hannover: So viele Infizierte gibt es HAZ-Expertenforum: Das antworten Mediziner auf Leserfragen zum Virus Alle Artikel zum Coronavirus in der Region auf einen Blick So können Sie Geschäften, Gastronomie und Freiberuflern in der Region Hannover jetzt helfen Von Marco Seng

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