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Niedersachsen Minimal sechs Quadratmeter je Person
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19:43 20.08.2013
Von Klaus Wallbaum
Die CDU will mit ihrem Modell gegen skrupellose Vermieter angehen, die Werksarbeiter in engen Wohnungen unterbringen. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Mit einem sehr weitgehenden Vorschlag will die CDU-Landtagsfraktion gegen die Missstände in Unterkünften von Vertragsarbeitern angehen: Damit nicht länger viele Menschen auf engem Raum zusammengepfercht werden, soll es künftig Vorschriften für Mindestgrößen geben. Für jeden Erwachsenen, der in einer Wohnung lebt, muss es nach dem Vorschlag der Christdemokraten dort mindestens sechs Quadratmeter Wohnfläche geben, für jedes Kind bis sechs Jahre vier Quadratmeter. Entsprechendes soll in der Bauordnung festgeschrieben werden.

Der CDU-Antrag betrifft sämtliche Wohnungen in Niedersachsen, da es juristisch keine Möglichkeit gibt, zwischen Unterkünften für Werksvertragsarbeiter und allen anderen Herbergen zu unterscheiden. Die CDU verweist auch auf Berlin und Hessen, wo vor vielen Jahren ähnliche Vorschriften festgelegt wurden. Ein „Wohnraumaufsichtsgesetz“ plant gegenwärtig auch die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf. Dort sollen die Kommunen schrottreife Immobilien für „unbewohnbar“ erklären und räumen lassen können. In Niedersachsen feilt Rot-Grün ebenfalls an Rechtsvorschriften, eine Arbeitsgruppe der Koalition arbeitet an „Eckpunkten“. Nach Ansicht der CDU-Fraktion sollte dieses Problem unbedingt gesetzlich geregelt werden, da mit den Vorschriften das Grundrecht in Artikel 13 des Grundgesetzes („Die Wohnung ist unverletzlich“) eingegriffen wird. Eine einfache Regierungsverordnung sei für einen solch weitgehenden Eingriff zu wenig. Die CDU schlägt eine Konkretisierung der Niedersächsischen Bauordnung vor.

Bislang steht im Gesetz, dass jede Wohnung einen eigenen abschließbaren Zugang, eine Küche und mindestens eine Toilette, eine Dusche oder Badewanne haben muss - die „wirksam gelüftet werden können“. Was die Zahl der Toiletten angeht, ist dort der interpretierbare Begriff „ausreichend“ erwähnt. Die Bauaufsicht in den Gemeinden kann bisher Anordnungen treffen - wie, ist im Gesetz nicht näher ausgeführt. Auf welche Weise sich Behörden Zugang zu Wohnungen verschaffen können, steht in der Bauordnung bislang nicht. Viele Bereiche sind nicht, andere nur allgemein geregelt.

Die CDU will die Vorgaben nun schärfer fassen. Die Eigentümer sollen verpflichtet werden, der Bauaufsicht Auskünfte über den Zustand der Wohnungen zu geben. Wenn es einen Verdacht gibt, sollen die Behörden die Wohnungen auch besuchen können - allerdings erst nach schriftlicher Ankündigung, die drei Tage vorher ausgesprochen sein muss. Bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit sollen auch unangemeldete Besuche kurzfristig möglich sein.

Auch die Ausstattung der Wohnungen soll laut CDU-Antrag näher vorgeschrieben werden. Mindestens ein Aufenthaltsraum müsse ein Minimum von zehn Quadratmetern haben. Für je acht Bewohner müsse wenigstens ein Spülbecken vorhanden sein, für je vier Personen mindestens ein Waschbecken. Wärme- und Schallschutz seien zwingend. Jeder Bewohner müsse ein eigenes Bett haben. Nach gegenwärtiger Rechtslage, so schreibt die CDU, ist eine Überprüfung von Wohnungen „kaum möglich“. Wenn die Behörden aber gegen Missstände vorgehen wollten, bräuchten sie mehr Rechtssicherheit. Eine Obergrenze von Personen, die in einer Wohnung leben oder in einem Schlafraum übernachten können, wird nicht genannt.

Die CDU will mit ihrem Modell gegen skrupellose Vermieter angehen, die Werksarbeiter in engen Wohnungen unterbringen. Allerdings gäbe die Neuregelung jeder Gemeinde ein Mittel an die Hand, nach eigenen Vorstellungen Wohnungen zu kontrollieren - auch dort, wo etwa über Wochen eine Großfamilie zu Besuch ist und die Vorschriften für die Mindestanzahl an Waschbecken nicht eingehalten werden. Jörg Bode (FDP) sagte, der CDU-Vorstoß berühre den Schutz der Wohnungs-Privatsphäre und sei daher „nicht unproblematisch“.

Trotz strenger Sparauflagen leiden die meisten Kommunen in Niedersachsen nach wie vor unter einer wachsenden Schuldenlast. Ende 2011 habe die Gesamtverschuldung aller Kommunen 12,9 Milliarden Euro betragen, teilte die Bertelsmann Stiftung am Dienstag in Gütersloh unter Berufung auf ihren Finanzreport mit.

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