Ministerpräsident Stephan Weil im HAZ-Interview

Willkommen zurück in Niedersachsen, Herr Weil! Sehr freundlich, aber wie meinen Sie das? Ich war nie weg. Naja, Sie waren in den vergangenen Wochen mit einigem Schwung bundespolitisch unterwegs. Ist mit der endgültigen Absage einer Kandidatur zum SPD-Vorsitz ihr Ausflug in die Berliner Politik beendet? Ich bin in der Bundespolitik genauso viel oder genauso wenig aktiv wie seit eh und je. Zu Beginn der Sommerpause schaute die SPD in ganz Deutschland auf den niedersächsischen Ministerpräsidenten als Hoffnungsträger, der sich aber in den Sommerwochen zum König der Zauderer zu entwickeln schien. Haben Sie mit ihrer abwartenden Ich-schließe-nichts-aus-Haltung übertaktiert? Ich habe versucht, mich gegenüber meiner Partei verantwortungsbewusst zu verhalten. Persönliche Taktik spielte da keine Rolle. Und in den letzten drei Wochen habe ich mich darum bemüht, dass es aus der niedersächsischen SPD einen einheitlichen Personalvorschlag gibt. Das ist gelungen, nämlich Boris Pistorius und Petra Köpping. Dass ich in der Zwischenzeit keinen Schönheitspreis bekomme, war klar, aber das war es mir Wert. Ich bin mit dem Personalvorschlag aus Niedersachsen jedenfalls sehr zufrieden. Dass Boris Pistorius als möglicher SPD-Bundesvorsitzender antritt, war also von Anfang an geplant? Bekanntlich kursierten die Namen von mehreren möglichen Aspiranten aus Niedersachsen und das musste sich zurechtrücken. Jetzt kann ich sagen: Die niedersächsische SPD als zweitstärkster Landesverband in Deutschland steht geschlossen hinter Boris Pistorius. Mehr zum Thema: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will Bundesvorsitzender der SPD werden Sprechen wir über die Landespolitik – etwa über die Frage, warum Niedersachsen noch immer kein Klimaschutzgesetz vorgelegt hat. Wir haben inzwischen eine Einigung und arbeiten gerade an der redaktionellen Schlußfassung unseres Vorschlages. Die Debatte dazu im Landtag sowie der auf Grundlage des Klimagesetzes zu erarbeitende Maßnahmenplan werden sicherlich die nächsten Monate in der Landespolitik prägen. Aber noch wichtiger dürfte sein, was die Große Koalition in Berlin am 20. September an Planungen vorlegen wird. Das wird auch für Niedersachsen entscheidend sein. Warum? Es gibt bislang etwa im Bereich der erneuerbaren Energien Bremsen, die uns Niedersachsen wirklich behindern. Während noch nie so viel über Klimaschutz geredet worden ist wie jetzt, stagniert dieser Sektor. Der Zubau ist so gering wie vor zwanzig Jahren. Das passt überhaupt nicht zusammen. Was muss passieren? Da müssen Hemmnisse beseitigt und Zubaumengen deutlich erhöht werden, da muss die wirtschaftliche Nutzung von Wasserstoff endlich eine Chance haben, da müssen die Netze digitalisiert werden, da müssen die Planungsverfahren für die Energienetze beschleunigt werden, damit der Strom vom Norden in den Süden kommt. Auf dieser Grundlage werden wir in Niedersachsen immense Fortschritte in der Energiewende erleben. Wir können und wollen das Energieland Nr. 1 in Deutschland sein. Nochmal genauer: Sieben von sechzehn Bundesländern haben ein Klimaschutzgesetz, Hamburg bereits seit 1999. Sie verweisen auf den Bund, sagen aber nicht, warum Ihr eigenes Land noch kein Gesetz hat... Wie gesagt, das folgt jetzt. Wir waren aber in den letzten Jahren nicht untätig und unsere CO2-Bilanz fällt deutlich besser aus, als die meisten der von ihnen genannten Länder. Niedersachsen ist die Nummer Eins in der Windenergie. Die Automobilbranche setzt mit Unterstützung des Landes konsequent auf Elektromobilität. Da passiert sehr viel und das sind nur die prominentesten Beispiele. Man hört, das Klimaschutzgesetz komme nicht zustande, weil sich Wirtschafts- und Umweltministerium in den Haaren liegen... Zum dritten Mal: Wir sind uns einig und jetzt in der Schlussredaktion. Inhaltlich knüpfen wir natürlich an die besonderen Handlungsmöglichkeiten in unserem Land an. Mehr zum Thema: Koalition im Land ist beim Klimaschutz zerstritten An welche? Lassen Sie mich nur einen Punkt herausgreifen: Niedersachsen ist auch das Moorland Nr. 1 in Deutschland, 38 Prozent der deutschen Moore befinden sich hier bei uns. Das sind große CO2-Speicher. Deshalb wird eine noch aktivere Moorpolitik sicher zu den wichtigen Elementen unserer Klimaschutzpolitik gehören. Wie lange darf im Nordwesten Niedersachsens noch Torf gestochen werden? Das passt ja nun überhaupt nicht zum Klimaschutz. Der Torfabbau in Niedersachsen ist bereits deutlich gesunken. Die Abbaufläche wird sich im nächsten Jahrzehnt etwa halbieren. Ziel muss es sein, Moore zu erhalten und wo möglich auch zu vermehren. Ein anderes Beispiel ist eine aktive Aufforstungspolitik, wir sind auch ein wichtiges Waldland. Da können wir an langjährige Anstrengungen anknüpfen. In den letzten 10 Jahren sind bei uns in Niedersachsen 100 Millionen neue Bäume mit Landesgeld gepflanzt worden. Eine stolze Zahl, finde ich. Und diese Anstrengungen werden wir in der Zukunft noch intensivieren müssen, wenn wir den Zustand unserer Wälder sehen. Mehr zum Thema: Waldsterben in Niedersachsen: „Wir sind fassungslos“ Beim Umweltschutz hat man es stets mit widerstreitenden Interessen zu tun, es geht auch um einen Ausgleich mit wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Interessen. Sie weisen selbst oft darauf hin. Nehmen Sie da derzeit einen Wandel des gesellschaftlichen Klimas war? Ohne Frage. Der Klimaschutz hat einen wesentlich höheren Stellenwert als noch vor einem Jahr, das nehme ich auch auf meinen zahlreichen Bürgerversammlungen wahr. Die Anliegen von Fridays for future sind kein rein mediales Thema, sondern tief in der Gesellschaft und in der Politik angekommen. Daran sieht man übrigens auch , dass Demokratie bei uns funktioniert. Aber der weitgehende Umbau einer voll entwickelten Industriegesellschaft, vor dem wir stehen, ist extrem schwierig und braucht seine Zeit. Und wir müssen sehr auf die soziale Ausgewogenheit achten, Klimaschutz braucht Zustimmung. Klimafresser können auch ungedämmte Wohnungen sein, die zudem noch mit Öl geheizt werden.... Möglicherweise werden wir künftig nicht nur über Dämmung und erneuerbare Wärme reden müssen. Ein weiterer Ansatz ist die dezentrale Energie- und Wärmeversorgung von Wohnquartieren mit erneuerbaren Energien und mit Hilfe von Wasserstoff. In diesem Thema steckt eine Menge Musik. Die Gebäudewirtschaft ist immer noch der schlafende Riese des Klimaschutzes. Sie haben bei ihrem ersten Landtagswahlkampf gesagt, möglicherweise brauche man die großen Stromautobahnen gar nicht, dezentrale Lösungen könnten weiter helfen - etwa Wasserstoffgewinnung mit Erneuerbaren vor Ort. Kommen wir angesichts der Verschleppung der Südlink-Pläne jetzt wieder dahin? Haargenau. Die großen Stromautobahnen kommen womöglich nicht vor 2030, also sehr spät. Die Zeit aber drängt. Wir könnten die bestehenden Netze doch schon jetzt spürbar entlasten, indem wir ihren Betrieb technisch optimieren, digitalisieren und damit insgesamt wesentlich leistungsfähiger machen. Mit Hilfe des Wasserstoffs ließen sich zudem Strom- und Gasnetze koppeln. Mehr zum Thema: Wasserstofftechnologie: Norddeutsche Länder preschen vor Müsste man das Planungsrecht reformieren, damit notwendige Stromautobahnen schneller gebaut werden können? Unbedingt! Wir müssten nur mal zu unserem westlichen Nachbarn schauen, in die Niederlande. Ein Land auch mit einer Demokratie, auch mit Bürgerbeteiligung - aber eines, in dem Planungen keine ganze Generation brauchen wie bei uns. Staatskanzlei und Wirtschaftsministerium prüfen derzeit, was wir von den Niederländern lernen können. Wie sähe eine solche Vereinfachung aus? Bei uns gibt es unterschiedliche Formen von Bürgerbeteiligung in fast jedem Planungsschritt. Auch Niederländer beteiligen ihre Bürgerinnen und Bürger, sie tun das aber wesentlich pragmatischer und effektiver. Dort werden Planungen von vorneherein so angelegt, dass Konflikte minimiert werden. Das ist ein guter Ansatz! Wir können doch nicht hinnehmen, dass fast jedes Infrastrukturvorhaben in Deutschland mittlerweile einem Häuserkampf gleicht. Das gilt für Energieleitungen, das gilt für Schienentrassen – über Autobahnen will ich gar nicht erst reden. Für Wirbel hinter den Kulissen sorgt derzeit das neue Gleichstellungsgesetz, an dem Ihre Sozialministerin arbeitet. Wären Sie damit einverstanden, wenn wichtige Funktionen wie etwa die Aufsichtsratsposten des Landes bei VW künftig quotiert besetzt werden müssten? Das Gesetz befindet sich in der internen Beratung, der greife ich nicht vor. Grundsätzlich gilt, dass wir spürbar mehr für die Gleichstellung von Frauen und Männern tun müssen - in allen Lebensbereichen. Da wir freiwillig noch nicht genug erreicht haben, ist ein Gesetz ein notwendiger nächster Schritt. Dass aber in bestimmten Gremien auch in Zukunft die jeweilige Funktion eine wichtige Rolle spielen muss, versteht sich für mich von selbst. Sind in dem Zusammenhang die Sprachnormen, die die Landeshauptstadt Hannover jetzt von ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem Einsatz des Gendersterns verlangt, ein Vorbild für ganz Niedersachsen Wir müssen natürlich auch auf unsere Sprache achten; ich verwende wo immer möglich geschlechtsneutrale Formulierungen und diese Empfehlung gibt es für die ganze Landesverwaltung. Eine noch striktere Herangehensweise, wie sie die Stadt Hannover entwickelt hat, plant das Land aber nicht. Mehr zum Thema: Neues Gesetz verlangt mehr Frauen in Führungsjobs Ein Thema, das die Gemüter immer wieder erhitzt, ist die Pflegekammer, Viele in der Pflege Beschäftigten bezweifeln zutiefst ihren Sinn. Müsste man nicht dieses Projekt einfach beerdigen? Auch wenn die Kammer mit ihrer Gebührenordnung einen Fehlstart hingelegt hat - so einfach dürfen wir es uns nicht machen. Wir hätten das Ganze als Politiker das auch klüger gestalten können, etwa indem wir für die Startphase eine Vorfinanzierung eingeplant hätten. Jetzt findet eine unabhängige Bewertung statt und vielleicht folgen daraus auch Änderungen. Aber wir brauchen, bundesweit und auch in Niedersachsen, eine Stimme der Pflege. Von der viele Pflegerinnen und Pfleger nicht überzeugt sind... Natürlich ist eine Kammer nur die zweitbeste Lösung, noch besser wäre es, wenn die Betroffenen gewerkschaftlich organisiert wären. Aber die Situation in der Pflege lässt es nicht zu, so lange zu warten. Wir werden in den nächsten Monaten intensive Gespräche mit allen Beteiligten führen. Ich halte es nicht für hinnehmbar, dass in Niedersachsen für viele Pflegeleistungen zehn Prozent unter dem Durchschnitt der anderen Länder gezahlt wird. Das ist die rote Laterne! In Niedersachsen muss es eine bessere Finanzierung der Pflege geben. Der Pflegenotstand ist eines der größten Probleme, die wir in Deutschland haben. Da geht es um eine große Branche und sehr, sehr viele Betroffene. Wir arbeiten dafür, im nächsten Halbjahr die Weichen dafür zu stellen, die Pflege in Niedersachsen auf ein gutes Fundament zu stellen. Mehr zum Thema: Zwangsmitgliedschaft und hohe Beiträge: Pfleger ärgern sich über eigene Lobb y Ihre Koalition ist bis 2022 gewählt. Sie sind dann 64 Jahre alt. Treten Sie dann noch einmal an - oder übergeben Sie an Ihren Umweltminister Olaf Lies, den Sie jüngst im Amt halten mussten? Ich hoffe, ich vermittele Ihnen den Eindruck, dass mir die Arbeit richtig viel Freude macht. In den letzten Wochen bin ich von vielen Seiten ermuntert worden, hier in Niedersachsen weiterzumachen. Bei uns sind erst in etwa drei Jahren Landtagswahlen, das ist in der Politik eine halbe Ewigkeit. Wenn ich gesund bin und meine Partei es will, trete ich gerne wieder an. Mehr zur aktuellen Landespolitik: Rechnungshof fordert: Kommunen in Niedersachsen müssen mehr sparen Faktencheck: Gibt es in Niedersachsen einen Pflegenotstand? Schuldenbremse: Streit ums Geld belastet die Koalition Von Michael B. Berger und Hendrik Brandt

Ministerpräsident im Interview - Sind Sie jetzt wieder für Ihr Land da, Herr Weil?