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Niedersachsen Morddrohungen an CDU-Fraktion
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08:34 29.07.2009
2008 haben Umweltaktivisten aus dem Emsland beim schweizerischen Energieunternehmen BKW in Bern Einen Eimer voll mit Kohle überreicht. Der Lehrer Jürgen Adam war dafür mit dem Fahrrad die 1200 Kilometer bis in die Schweiz gefahren. Adam und seine Mitstreiter protestierten mit ihrer Aktion gegen die Pläne der BKW, im emsländischen Dörpen ein Kohlekraftwerk errichten zu wollen. BKW-Sprecher Antonio Sommavilla (rechts) nahm den Eimer entgegen.
2008 haben Umweltaktivisten aus dem Emsland beim schweizerischen Energieunternehmen BKW in Bern Einen Eimer voll mit Kohle überreicht. Der Lehrer Jürgen Adam war dafür mit dem Fahrrad die 1200 Kilometer bis in die Schweiz gefahren. Adam und seine Mitstreiter protestierten mit ihrer Aktion gegen die Pläne der BKW, im emsländischen Dörpen ein Kohlekraftwerk errichten zu wollen. BKW-Sprecher Antonio Sommavilla (rechts) nahm den Eimer entgegen. Quelle: Handout
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Inhalt der Briefe von Anfang Juli war die Aufforderung, gegen das im Ort geplante Kohlekraftwerk zu stimmen. Andernfalls könnten die Politiker „schon mal ihr Testament machen“.

Bei einer Hausdurchsuchung in der Wohnung des 41-Jährigen stellte die Polizei nun Beweismittel sicher, unter anderem einen Computer. Zuvor hatten die Ermittler “Übereinstimmungen zwischen den Drohbriefen und Textmaterialien“ des Mannes entdeckt, erklärte gestern der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Osnabrück, Alexander Retemeyer. Der 41-Jährige schweigt zu den Vorwürfen. Er befindet sich auf freiem Fuß. Offenbar hatte er sich in der Vergangenheit mehrfach kritisch zum Kraftwerk geäußert. Er sei „nach den bisherigen Ermittlungen“ aber nicht Mitglied der kritischen Bürgerinitiative „Saubere Energie“, sagte Retemeyer.

Unklar ist, ob der Mann auch als Absender eines zweiten Briefs infrage kommt. Nur wenige Tage nach dem Drohbrief hatten die CDU-Politiker ein weiteres Schreiben erhalten: Eine Morddrohung sei nie beabsichtigt gewesen, hieß es darin. Nur ein Weckruf habe der erste Brief sein sollen. Die Briefe stuft der Staatsanwalt jedoch als Bedrohung ein, dem Schreiber droht ein Jahr Haft.

Die politische Diskussion um das vom Schweizer Unternehmen BKW und dem baden-württembergischen Energieversorger EnBW geplante Steinkohlekraftwerk konzentriert sich unterdessen auf eine andere Person: Aloys Wobben, Milliardär und Eigentümer der Firma Enercon für Windenergie in Aurich. Er hatte in einer öffentlichen Veranstaltung die Politik im Emsland massiv unter Druck gesetzt.

Die bereits beschlossene Produktionsstätte für Rotorblätter von Enercon-Windmühlen in Haren an der Ems werde gestrichen, wenn tatsächlich im nahen Dörpen ein Steinkohlekraftwerk gebaut werde, erklärte Wobben. Windenergie und Kohlekraft vertrügen sich nicht. 1000 Arbeitsplätze in Haren gegen 100 neue Jobs in Dörpen, so lautete die einfache Rechnung.

Dabei hatte der Unternehmer erst im vergangenen November per Handschlag die Investition am neuen Harener Eurohafen vereinbart. Da waren die Pläne für das Kohlekraftwerk in Dörpen längst bekannt. Weder Aloys Wobben selbst noch sein Unternehmen wollen sich derzeit öffentlich erklären: „Vorerst können wir leider keine Stellungnahme zu diesem Thema geben“, hieß es am Firmensitz in Aurich.

„Wir lassen uns von Herrn Wobben nicht erpressen“, erklärte dagegen Heinrich Hövelmann, CDU-Fraktionschef im Kreistag des Emslands. Er vermutet, dass Wobben tatsächlich eine Ausstiegsvariante aus dem Harener Projekt sucht. In Aurich sollen Enercon mittlerweile alternative Betriebsflächen zugesichert worden sein.

von Bernhard Remmers