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Niedersachsen „Eine handfeste Regierungskrise"
Nachrichten Politik Niedersachsen „Eine handfeste Regierungskrise"
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00:15 02.09.2013
Von Klaus Wallbaum
Sechs Aktenordner mit Textmaterial zur umstrittenen Versetzung und Besoldung des niedersächsischen Agrar-Staatssekretärs Paschedag hat Jens Nacke (CDU) zum Landtagsplenum mitgebracht. Quelle: Holger Hollemann
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Hannover

Die Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP) halten dem Ministerpräsidenten vor, die Informationen zu Paschedags Verfehlungen "scheibchenweise" an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. "'Der Untersuchungsausschuss richtet sich eindeutig gegen Stephan Weil. Ich traue diesem Ministerpräsidenten nicht mehr über den Weg", betonte Dürr. 

 Am Donnerstag hatte Weil im Landtag überraschend angekündigt, Paschedag in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu wollen. Ausschlaggebend war ein Vermerk von Ende April, mit dem Paschedag seinen Wunsch nach einen Audi A 8 als Dienstwagen gerechtfertigt hatte. Laut Richtlinie der Regierung steht im nur ein Audi A 6 zu, wegen seiner Rückenprobleme wollte Paschedag aber einen Wagen mit verstellbarem Sitz - und das wäre der A 8. Paschedag vermerkte handschriftlich auf dem Beschaffungsformular des Ministeriums, dass sowohl der Ministerpräsident als auch sein Minister Christian Meyer (Grüne) mit dem Audi A 8 einverstanden gewesen seien. Als Weil davon am Donnerstag erfuhr, sah er das Vertrauensverhältnis zu Paschedag als gestört an und ordnete die Entlassung an. Er, so Weil, habe der Anschaffung des A 8 nicht zugestimmt.  Im Untersuchungsausschuss des Landtags, der frühestens im November seine Arbeit starten kann, will die Opposition jetzt die Umstände genau klären. Es soll über Zeugenbefragungen aufgehellt werden, inwieweit Paschedag sich womöglich tatsächlich auf eine Zusage Weils für den höherwertigen Dienstwagen berufen konnte.

Außerdem soll in dem Gremium untersucht werden, warum Paschedag vergangenen Februar erst aus "persönlichen Gründen" von NRW nach Niedersachsen versetzt werden sollte, dann aber mit einem geänderten Kabinettsbeschluss aus "dienstlichen Gründen". Der zweite Kabinettsbeschluss hatte zur Folge, dass Paschedag um eine Gehaltsstufe höher besoldet wurde - das sind rund 750 Euro monatlich mehr. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, Niedersachsen habe "eine handfeste Regierungskrise". Der Ministerpräsident finde "nicht die Kraft, Agrarminister Meyer zu entlassen" - obwohl dieser den belastenden Vermerk, der am Donnerstag zur Entlassung Paschedags führte, schon zwei Wochen lang gekannt hatte. Falls Paschedags Darstellung im Vermerk aber richtig gewesen sein sollte, so Thümler weiter, treffe die Krise "den Ministerpräsidenten direkt".

Staatsanwaltschaft: Kein Anhaltspunkt für Straftat

Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht indessen keinen Anlass dafür, strafrechtliche Ermittlungen gegen den grünen Ex-Staatssekretär Udo Paschedag einzuleiten. „Wir haben das noch mal geprüft und sehen nach wie vor keinen zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkt für eine Straftat“, sagte die Sprecherin der Ermittlungsbehörde, Irene Silinger, am Freitag.

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