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Niedersachsen Udo Paschedag stürzt über A8-Vermerk
Nachrichten Politik Niedersachsen Udo Paschedag stürzt über A8-Vermerk
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00:15 01.09.2013
Von Michael B. Berger
Entlassen: Udo Paschedag. Quelle: dpa
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Hannover

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat am Donnerstag den umstrittenen Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) überraschend entlassen.
Der ranghöchste Mitarbeiter von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) steht seit Wochen in der Kritik. Paschedag soll zu hoch besoldet worden sein und einen zu großen Dienstwagen bestellt haben. Auch war ihm der Einbau einer Klimaanlage in sein Büro zur Last gelegt worden.

Noch am Mittwoch hatte Weil die Diskussion um den Agrarexperten als „Theaterdonner“ der Opposition bezeichnet und betont, Paschedag werde im Amt bleiben. Am Donnerstag jedoch verblüffte Weil das Plenum des Landtages mit dem Hinweis, er habe entschieden, Paschedag zu entlassen: „Die Voraussetzung für eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit ist nicht mehr gegeben.“

Anlass zu Weils Kurskorrektur war ein inzwischen aufgetauchter handschriftlicher Vermerk von Paschedag. Darin hielt der Grünen-Politiker ausdrücklich fest, dass angeblich der Ministerpräsident selbst sowie der Minister der Beschaffung eines Dienstwagens vom Typ Audi A8 zugestimmt hätten. „MP und Min sind einverstanden“, heißt es in einem Papier vom 22. April.

„Dies traf aber nicht zu“, sagte Weil sichtlich verärgert am Donnerstag vor dem Parlament.

Paschedag hatte sich einen Audi A8 bestellt, obwohl eine Dienstwagenrichtlinie des Landes ein kleineres Modell für Staatssekretäre vorschreibt. Als die HAZ dies im Juli öffentlich machte, erklärte Paschedag, er habe von der Richtlinie gar nichts gewusst. In dem am Donnerstag aufgetauchten Papier vom 22. April wird aber auf diese Richtlinie ausdrücklich Bezug genommen.

Paschedag, 58 Jahre alt und ein erfahrener Verwaltungsjurist, ist seit einem halben Jahr Staatssekretär in Niedersachsen. Er arbeitete zuvor drei Jahre in derselben Funktion in Düsseldorf.
CDU und FDP sehen die Versetzung Paschedags in den einstweiligen Ruhestand als Entlastungsmanöver für Weil. Sie stimmten in der Landtagsdebatte am späten Donnerstagabend einstimmig für die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. In der Debatte geriet auch Agrarminister Meyer unter Druck. Er räumte ein, schon zwei Wochen vor Weil von dem Vermerk Paschedags erfahren zu haben. Eine Information an seinen Ministerpräsidenten war aber unterblieben.

In dem Untersuchungsausschuss wollen CDU und FDP auch die Umstände der Höherstufung Paschedags klären. Als einziger Staatssekretär der Landesregierung wird er bisher in der Besoldungsgruppe B 10 bezahlt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte im Landtag, die „Vernehmung des Zeugen Stephan Weil in einem Untersuchungsausschuss wird unausweichlich“. CDU-Fraktionschef Björn Thümler sagte, Paschedag sei ein „erstes Bauernopfer“, es offenbare sich ein „Generalversagen der Landesregierung“. Der Grünen-Politiker Helge Limburg meinte, CDU und FDP führten eine „Schmutzkampagne“ gegen Rot-Grün und äußerten sich in jeder Form unangemessen.
Paschedag war vor seiner Berufung das niedersächsische Landwirtschaftsministerium Staatssekretär im Düsseldorfer Agrarressort. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bedeutet, dass er für die dreieinhalb Jahre als Staatssekretär 71,75 Prozent seines Gehalts von etwa 10 500 Euro brutto bekommt.

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