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Niedersachsen Neue Hoffnung für die Schuldensperre
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18:32 21.03.2012
Von Klaus Wallbaum
Quelle: Martin Steiner
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Hannover

Vergangene Woche noch schienen die Fronten verhärtet: In der Frage, wie Niedersachsen die neuen Schulden bis zum Jahr 2020 begrenzen will, waren Koalition und Opposition unversöhnlich. Am Mittwoch debattierte der Landtag in einer aktuellen Stunde darüber, doch neben Wahlkampftönen waren auch versöhnliche Signale zu vernehmen. "Nach Ostern sollten wir noch einmal sprechen", sagte Jens Nacke (CDU). "Das Gesprächsangebot steht". betonte Stefan Wenzel (Grüne). Auch Stefan Schostok (SPD) erklärte seine Bereitschaft zu einer Verständigung.

Laut Grundgesetz dürfen die Länder von 2020 an nur noch in Notsituationen neue Kredite aufnehmen. Mit einer Ergänzung der Landesverfassung soll nun erreicht werden, dass die Ausnahmen näher beschrieben werden - und dass für die Jahre bis 2020 jährliche Obergrenzen für neue Schulden gezogen werden. Einen "Abbaupfad" schlagen CDU und FDP vor, demnach soll das Land schon 2017 ohne neue Kredite auskommen. Die SPD enthält sich in ihrem Modell einer solchen Zeitachse, was der CDU-Haushaltspolitiker Reinhold Hilbers mit den Worten kommentiert: "Wir wollen einen Sinkflug der Neuverschuldung bis 2020, sie wollen weiter neue Schulden machen und setzen Ende 2019 zum Sturzflug an."

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Die SPD ihrerseits formuliert Ausnahmen von der Schuldenbremse - so solle das Land das Kreditverbot des Grundgesetzes missachten dürfen, wenn ein Bundesgesetz zu starken Mehrausgaben beim Land führen sollte. Auch sollten die Kommunen künftig alle ihre Ansprüche an das Land bewilligt bekommen - ohne Rücksicht auf die Finanzlage des Landes. Diesen Teil des SPD-Vorschlags halten neben CDU und FDP auch die Grünen für nicht verantwortbar. In der Landtagsdebatte kam es zunächst zu scharfen Wortgefechten. Die SPD forderte Steuererhöhungen, die FDP nannte dies "Wachstumskiller". Für eine Verfassungsänderung wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig - CDU und FDP bräuchten auf jeden Fall Teile der SPD. Die Koalition könnte eine Schuldenbremse aber auch mit einfacher Mehrheit in ein Gesetz schreiben.

21.03.2012
20.03.2012
Klaus Wallbaum 18.03.2012