Neue Taskforce: Niedersachsen rüstet auf gegen Hass im Internet

Niedersachsens Justiz rüstet auf im Kampf gegen Beleidigungen und Bedrohungen im Internet. Nach den Plänen von Landesjustizministerin Barbara Havliza (CDU) wird die Staatsanwaltschaft Göttingen in diesem Jahr aufgestockt und zu einer Art Taskforce aufgebaut. „Wir brauchen spezialisierte Ermittler, die den Tätern auf die Schliche kommen“, sagte Havliza der HAZ. „Niemand soll denken, er könne strafbare Beleidigungen im Internet von sich geben, weil ihm ja ohnehin nichts passiere.“ Der Rechtsstaat müsse auch in der digitalen Welt durchgesetzt werden, betonte die Ministerin. 150 Ermittlungsverfahren in 2019: In Göttingen ist bereits eine Zentralstelle für Internet und Computerkriminalität angesiedelt, die aufgerüstet werden und landesweite Zuständigkeit erhalten soll, erläutert das Justizministerium. So werde Göttingen zwei zusätzliche Staatsanwälte bekommen sowie eine zusätzliche Fachkraft für IT. Dieses Trio solle sich um das Thema der Hassreden kümmern, die nicht nur Berufspolitiker, sondern Menschen in allen möglichen Bereichen treffen und erschüttern können. „Die Ermittler sollen dabei vor allem der schwierigen Aufgabe nachgehen, Täteridentitäten im Internet zu ermitteln, etwa in Fällen von Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzungen“, erläutert Christian Lauenstein, Sprecher des Justizministeriums. Man erarbeite derzeit dafür ein genaues Konzept. Im vergangenen Jahr sind bei den niedersächsischen Staatsanwaltschaften insgesamt rund 150 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, die dem Phänomen „Hasskriminalität im Internet“ zuzuordnen sind. Im Jahr zuvor waren es 88 Verfahren – allerdings werden die Taten erst seit dem 1. Juli 2018 gesondert erfasst. In 13 Fällen ist es im Jahr 2018 zu einer Einstellung der Verfahren gekommen, weil kein Täter identifiziert werden konnte. Im vergangenen Jahr mussten 20 Verfahren eingestellt werden, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten. Die Dunkelziffer ist hoch: Das Justizministerium in Hannover schätzt, dass die Dunkelziffer von schweren Beleidigungen im Netz sehr viel höher liegt. Diese könnten aber nur dann auch verfolgt werden, wenn die Opfer von Beleidigungen sich auch meldeten und Anzeige erstatteten. Kürzlich wurden zwei Männer zu vierstelligen Geldstrafen verurteilt, die Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) im Netz beleidigt hatten – einer hatte ihn als „Sau“ tituliert, ein anderer ihn mit Adolf Hitler verglichen. Unterdessen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer am Wochenende den Vorschlag einer parteiübergreifenden Anstrengung zum besseren Schutz von Politikern befürwortet. „Angriffe, Gewaltandrohungen und Anfeindungen gegen Politiker sind eine erhebliche Gefahr für unser demokratisches Miteinander“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte nach Schüssen auf das Büro des SPD-Abgeordneten Karamba Diaby ein Krisentreffen angeregt und dazu die Generalsekretäre oder Bundesgeschäftsführer aller Bundestagsparteien mit Ausnahme der AfD angeschrieben. „Das hat eine abschreckende Wirkung“: Um die Hassredner leichter zu ermitteln, hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Anfang dieses Jahres gefordert, die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker bei der Identifizierung in die Pflicht zu nehmen. So müssten diese ihre Kunden verpflichten, ihre wahre Identität anzugeben – „wie es etwa beim Kauf von Prepaidkarten für Mobiltelefone vorgeschrieben ist“, sagte Pistorius der HAZ. Sein Vorschlag geht über die bisherigen Überlegungen im Bundesjustizministerium zur Verschärfung des Netzdurchgangsgesetzes hinaus. Das Justizministerium in Hannover zeigt sich offen für diese Idee, die den Strafverfolgern die Arbeit erleichtern könnte. „Wir dürfen uns natürlich nichts vormachen“, sagte Havliza der HAZ. „Kein Staatsanwalt dieser Welt wird die Verrohung der Sprache im Internet komplett verhindern können. Aber die Verfolgung dieser Strafen hat eine abschreckende Wirkung.“ Lesen Sie auch: Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf will Drohungen künftig anzeigen Oldenburger Polizeipräsident erhält nach AfD-Kritik Morddrohung Gewalt gegen Lokalpolitiker: Klingbeil will parteiübergreifendes Bündnis gegen Hass Interview: Wie schützen Sie den neuen Oberbürgermeister vor Hasskriminalität, Herr Kluwe? Von Michael B. Berger

Täter im Internet - „Den Rechtsstaat durchsetzen“: Niedersachsen rüstet auf gegen Hass im Internet