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Niedersachsen Niedersachsen-FDP geht auf Grüne zu
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07:52 08.08.2019
Stefan Birkner, Partei- und Fraktionschef der FDP in Niedersachsen. Quelle: imago stock&people
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Hannover

Die Grünen und die FDP – noch vor Kurzem war das wie Feuer und Wasser. Nicht zuletzt an der Abneigung der Freidemokraten gegenüber den Grünen scheiterte auf Landesebene nach der Landtagswahl 2017 eine mögliche Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Doch nun arbeitet Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner an einer strategischen Umorientierung. „Wir müssen in naher Zukunft mit Dreierbündnissen rechnen, die Zeit der Großen Koalitionen ist vorbei“, sagt Birkner. Deshalb müsse seine FDP ihr Verhältnis zu den Grünen klären, sagt der FDP-Fraktionschef.

Arroganz der Mächtigen schweißt zusammen

Das sind von ihm neue Töne, entstanden durch Erfahrungen in der Opposition. Denn seit Ende 2017 bilden SPD und CDU in Hannovers Landtag eine große Koalition, die Hoffnung – vor allem der CDU – auf Schwarz-Gelb hatte sich nicht erfüllt. In der gemeinsamen Oppositionsarbeit, sagt nun Birkner, sei bei den Liberalen und den Grünen ein Verständnis füreinander entstanden. „Die gemeinsame Situation, das Erleben von Arroganz der großen Koalition, schweißt einfach zusammen.“ Birkner nennt einige Themen, bei denen FDP und Grüne an einem Strang gezogen hätten, etwa die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Entkriminalisierung von Cannabis in der Drogenpolitik und der Umgang mit Missständen auf Schlachthöfen. „Die Zusammenarbeit hat auch ein besseres zwischenmenschliches Verhältnis bewirkt. Das soll man nicht unterschätzen. Noch im Jahr 2017 wäre hier keine Basis für eine Zusammenarbeit gewesen, wir waren nicht bereit dafür.“

Noch große Unterschiede

Natürlich, sagt der Parteichef und Fraktionsvorsitzende im Landtag, gebe es noch große inhaltliche Unterschiede und Herangehensweisen, etwa in der Umwelt- , Verkehrs- und Klimapolitik. Andererseits habe man im Streit um das Polizeigesetz eine gemeinsame Linie und versuche noch immer gemeinsam, den Staatsgerichtshof gegen die Gesetzesverschärfungen der großen Koalition einzuschalten. Schließlich gehe es um Freiheitsrechte, die das niedersächsische Polizeigesetz beschneide.

Fakt ist für den FDP-Chef: „Wir wollen regieren, wir wissen aber, dass das in Zukunft nicht ohne Dreierbündnisse geht.“

Von Michael B. Berger

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