Niedersachsen: Justizministerin Havliza wirft Staatssekretär von der Beck raus

Für Außenstehende völlig überraschend hat Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ihren bisherigen Staatssekretär Stefan von der Beck entlassen. Anstelle des 56-jährigen von der Beck solle Thomas Hett neuer Amtschef des Ministeriums werden. Dieser war bislang als Abteilungsleiter für Zivil- und öffentliches Recht im Ministerium tätig. Justiz ist völlig überrascht: Dem Rausschmiss muss ein Zerwürfnis zwischen der Ministerin und ihrem Staatssekretär vorangegangen sein. Obwohl für die Entlassung eines politischen Beamten in den Ruhestand keine Gründe genannt werden müssen, gibt die Ministerin einen Hinweis, dass die Zusammenarbeit offenbar nicht so gut klappte, wie sie erwartet hatte. „Nach über 2,5 Jahren der Zusammenarbeit ist es Zeit für eine Veränderung“, schreibt sie. Nachfolger Hett stehe vor der Aufgabe, die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die Justiz stehe „mit mir gemeinsam anzugehen“. Von der Beck galt als kompetenter und sehr forscher Beamter, wie es in Justizkreisen heißt. Dennoch bewerteten sie den Rauswurf am Mittwoch als völlig überraschend. Kompetenzen angemaßt? Der Justizexperte der Grünen, Helge Limburg, vermutet, dass von der Beck seine Kompetenzen überschritten habe. So habe er sogar versucht, in Stellenbesetzungsverfahren der Justiz einzugreifen, sagt Limburg. „Die Entlassung eines Staatssekretärs in der parlamentarischen Sommerpause soll das langjährige Nichthandeln der Ministerin offenbar kaschieren. In jüngster Zeit hat sich zunehmend der Eindruck verfestigt, dass Staatssekretär von der Beck vielfach eigenmächtig agiert hat“, sagt Limburg. Besonders heikel sei der Plan des entlassenen Staatssekretärs gewesen, bei der Beurteilung von Richterinnen und Richtern über die Köpfe der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte sowie der Generalstaatsanwälte hinweg einzugreifen, meint Limburg. „Konkret sollten die Beurteilungen durch ihn selbst korrigiert oder geändert werden können. Damit würden Personalentscheidungen in der Justiz politisiert.“ Die Grünen fordern, dass dieser Plan umgehend gestoppt wird. „Dazu fehlt bisher ein klares Wort der Landesregierung und der Justizministerin“, sagt Limburg. Was macht von der Beck in Zukunft? Nach Informationen der HAZ war dies aber nicht der Entlassungsgrund, sondern eine schleichende Entfremdung zwischen der verbindlichen Ministerin und einem „sehr stark vorangehenden“ Amtschef. Was von der Beck nun macht, ob er in den Ruhestand tritt oder wieder an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückkehrt, blieb am Mittwoch unklar. In Oldenburg war er bis zu seiner Berufung als Justiz-Staatssekretär im November 2017 Vorsitzender Richter. Das Kabinett muss dem Stellentausch noch zustimmen. Von Michael B. Berger