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Niedersachsen Ministerin lässt Schlachthöfe stärker kontrollieren
Nachrichten Politik Niedersachsen Ministerin lässt Schlachthöfe stärker kontrollieren
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12:46 13.11.2018
Ein Kontrollassistent des Landkreises Cloppenburg hält Etiketten mit der Aufschrift "Vorläufig sichergestellt!" am Kontrollterminal in einem Schlachthof bereit. Der Landtag in Hannover beriet in Hannover über Folgen aus dem Schlachthof-Skandal. Quelle: Ingo Wagner/dpa
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Hannover

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat die Zustände in niedersächsischen Schlachthöfen scharf kritisiert und schnelle Reformen gefordert. „Mir reicht es. Ich benötige jetzt keine neue Beweise mehr dafür, dass wir in Sachen Tierschutz einen Neustart in unseren Schlachthöfen brauchen“, sagte Otte-Kinast am Dienstag im Landtag. CDU und Grüne hatten die Debatte wegen der grausamen Tierquälereien in Schlachthöfen in Bad Iburg und Oldenburg beantragt.

Otte-Kinast forderte die Fleischwirtschaft auf, effektivere Betäubungsverfahren anzuwenden, mehr qualifizierte Mitarbeiter einzusetzen und verstärkt in den Tierschutz zu investieren. „Richten Sie Ihre Arbeitsabläufe nach den Tieren aus, die Ihnen anvertraut sind. Akkordarbeit hat beim Zutrieb und der Betäubung nichts verloren.“

Laut Otte-Kinast wird das Ministerium jetzt prüfen, wie die amtlichen Tierschutzkontrollen in Schlachthöfen verbessert werden können. Sie werde sich in den kommenden Monaten beim Bund dafür einsetzen, dass die Voraussetzungen für eine „rechtlich abgesicherte, verpflichtende Videoüberwachung in den tierschutzrelevanten Bereichen von Schlachthöfen geschaffen werden“.

Otte-Kinast sagte, sie habe das zuständige Landesamt für Verbraucherschutz (Laves) in Oldenburg zu verstärkten Kontrollen aufgefordert. So hätten am Montag bereits zwei Teams des Laves Schlachthöfe kontrolliert. „Ich bin mir sicher, dass unsere Maßnahmen bereits kurzfristig zu einer deutlichen Verbesserung des Tierschutzes in niedersächsischen Schlachthöfen führen werden.“

„Wir werden dafür sorgen, dass unsere Schlachthöfe künftig ausnahmslos und lückenlos mit Videokameras überwacht werden“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer in der Debatte. „Wir wollen sie nicht mehr, die Schreckensbilder selbsternannter Tierwohlschützer.“ Die SPD-Abgeordnete Karin Logemann nannte die Bilder aus den beiden Schlachthöfen „unglaublich“. Die Tiere würden nicht richtig betäubt und teilweise bei Bewusstsein getötet. „Die Videoüberwachung ist eine Möglichkeit.“ Es müssten auch Alternativen für den Einsatz von Elektroschockern gesucht werden.

Grünen-Fraktionsvize Miriam Staudte nannte es ein „Armutszeugnis“, dass erst durch Druck von Tierschützern Schlachthöfe geschlossen würden. „Hören Sie in Gottes Namen endlich mit der Diffamierung von Tierschützern auf“, sagte sie an die Adresse von Otte-Kinast. Skrupellos seien nicht die Tierschützer, sondern die Schlachthofbetreiber, die solche Zustände zuließen. Nach Ansicht von Staudte ist das „Prinzip Billigfleisch“ die Ursache allen Übels in der Tierhaltung, beim Transport und bei der Schlachtung.

Der FDP-Abgeordnete Hermann Grupe forderte, die Schlachtverfahren grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen Arbeitnehmer qualifizieren und anständig bezahlen. Das ist nicht annähernd der Fall.“ Grüne und FDP sind skeptisch, dass die Probleme mit einer flächendeckenden Videoüberwachung gelöst werden können. AfD-Fraktionschefin Dana Guth hält eine Nachschulung des Personals und regelmäßige Kontrollen der Betriebe für notwendig. „Verstöße müssen geahndet werden.“

Von Marco Seng

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