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Niedersachsen Pistorius fordert einheitliche Asylbedingungen in Europa
Nachrichten Politik Niedersachsen Pistorius fordert einheitliche Asylbedingungen in Europa
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20:00 26.01.2020
Fordert einheitliche Asylstandards in Europa: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
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Hannover.

Er ist Anfang November nach Griechenland gefahren, hat mit Verantwortlichen gesprochen und beschlossen, einige der auf der Insel Lesbos in völlig maroden Asyllagern gestrandeten Kinder nach Niedersachsen zu holen. Doch bislang ist Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) dabei nur auf Absagen gestoßen. Dennoch gibt er seinen Plan nicht auf. „Wir sind da definitiv noch dran, auch wenn viele sagen, man könne nicht allen helfen. Sicher gibt es auch andere Brennpunkte, aber hier geht es lediglich um ein paar Kinder“, sagt Pistorius im Gespräch mit der HAZ. Warum er dann kein eigenes Landesprogramm mache, etwa aus Sorge um den Koalitionspartner? „Ein Landesaufnahmeprogramm kann ich schon deshalb nicht machen, weil die Flüchtlinge bereits in Europa sind und es schon deshalb keine Zustimmung des Bundesinnenministers gibt. Aber ohne die geht es eben nicht.“

Er gibt so schnell nicht nach

Boris Pistorius, seit 2013 Niedersachsens Innenminister, ist kein Typ, der so schnell aufgibt. Eher ein Stehaufmann. Entgegen allen Meldungen, wonach sein Versuch gescheitert sei, doch noch ein Zeichen der Humanität für die Kinder auf Lesbos zu setzen, verfolgt Pistorius unbeirrt seinen Plan weiter und sucht nach Bundesgenossen. Er findet es beschämend, wie sich andere bei diesem Thema abwendeten oder in die Büsche schlugen. Auch nach Niederlagen lässt Pistorius, der nur nach außen harte Innenpolitiker, sich nicht so schnell von seiner Tagesordnung abbringen.

Das hat er auch nicht getan, als er im SPD-internen Wettbewerb um den lange Zeit vakanten Bundesvorsitz mit der Sächsin Petra Köpping auf dem vorletzten Platz landete. Immerhin hatte er den Mut, sich bei der langwierigen Kandidatenkür aus der Deckung zu wagen und zu kandidieren. Nun wird er, ganz professionell, gute Miene zum Spiel machen, wenn Anfang Februar die beiden neuen SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im niedersächsischen Springe dem SPD-Landesverband ihre Aufwartung machen. „Ich freu’ mich immer, wenn ich meine Parteivorsitzenden sehe“, sagt der unterlegene Gegenkandidat mit einer Spur von Ironie. Es sei schon wichtig, „dass die beiden Parteivorsitzenden kommen, wenn der wichtigste SPD-Landesverband seine Auftaktklausur macht“, schiebt er schnell noch nach.

Die Kinder auf Lesbos sind für Pistorius auch ein Beispiel einer völlig verfehlten europäischen Asylpolitik, die die Griechen allein gelassen hat mit den Schlauchbootflüchtlingen, die nachts von der türkischen Küste auf die nah gelegenen griechischen Inseln gelangen. Pistorius hält überhaupt nichts davon, die deutsche Asylpolitik neu zu justieren. Das bringe doch überhaupt nichts, sagt der Minister. „Wir brauchen dringend europäische Lösungen, und zwar bevor die Probleme wieder entstehen. Wir wissen nicht, wie sich die Flüchtlingsbewegungen entwickeln. Afrika ist instabil, die Balkanroute ist nicht ganz so gut geschlossen, wie einige glauben. Und was passiert in und mit der Türkei?“ Die Türkei sei heute „unter den Top 5“ bei den Asylantragstellern – auch wenn die Zahlen im Vergleich mit Syrien und dem Irak noch gering seien. „Man darf sich bei der Flüchtlingsfrage nichts vormachen – auch wenn die Zahlen bei uns in den letzten Jahren deutlich heruntergegangen sind.“

Nötig wären, der Minister redet sich in Fahrt, energische Bemühungen in Europa für ein einheitliches Asylsystem. „Die Bedingungen und Standards in allen europäischen Ländern sollten vergleichbar sein, es muss einheitliche Standards geben. Wir brauchen ein faires Verteilsystem. Ein funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem muss das Ziel sein – und nicht erst in zehn Jahren.“ Europa müsse in diesem Zusammenhang auch zeigen, dass es „beißen“ könne, sagt Pistorius: „Wer sich der gemeinsamen Verantwortung entzieht, muss mit Sanktionen rechnen.“

Pistorius weiß, dass er mit dem Flüchtlingsthema bei vielen Wählern keinen Blumentopf gewinnen kann. Dabei sei Migration ein ursozialdemokratisches Kernthema. Wie auch Sicherheit, ein Thema, das auf den SPD-Regionalkonferenzen keinen großen Widerhall findet. „Sicherheit ist für jeden von uns ein Grundbedürfnis. Ich bin der Auffassung, dass sich die SPD da stärker positionieren müsste. Gewiss, Bildungs- oder Gerechtigkeitsthemen sind für die SPD Herzensthemen und essenziell wichtig. Sicherheit und das Sicherheitsgefühl sind aber auch etwas ganz Elementares, dem sich gerade eine sozialdemokratische Partei stellen muss, die in der Bevölkerung verankert sein will.“ Mit Grausen betrachtet Pistorius aktuelle Umfragen, in denen die SPD deutlich unter der 20-Prozent-Marke liegt.

Keine Ambitionen auf Bundestag

Klare Kante zeigen, sich nicht dem Zeitgeist unterwerfen, das ist Pistorius’ Devise. Ihn wundert schon, von welchen Ängsten sich manche Menschen treiben ließen – „auch angetrieben von der Dynamik in Teilen der sozialen Medien, die suggerieren, dass die Kriminalität wächst und die Menschen in Deutschland massenhaft Angst haben vor Zuwanderung und vor dem Islam“. Dabei werde völlig ausgeblendet, dass die Kriminalität in Deutschland so gering ist wie in den vergangenen 30 Jahren nicht. „Wir waren niemals in Deutschland so sicher wie heute.“

Pistorius selbst wird immer wieder nachgesagt, in die Bundespolitik wechseln zu wollen und eine Bundestagskandidatur anzustreben. Das Dementi des Politikers, der in diesem Jahr 60 wird, ist indes glasklar. „Keine Frage, die auf meiner Agenda stünde. Das Thema stellt sich derzeit überhaupt nicht.“ Er wird Niedersachsen wohl erhalten bleiben.

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