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Niedersachsen Kultusminister zerschlägt zentrale Schulbehörde in Lüneburg
Nachrichten Politik Niedersachsen Kultusminister zerschlägt zentrale Schulbehörde in Lüneburg
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20:28 08.07.2019
„Es gibt Informations- und Reibungsverluste“: Die niedersächsische Schulbehörde – hier die Zentrale in Lüneburg – wird reformiert. Quelle: Hans-Jürgen Wege/dpa
Hannover

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne will die Landesschulbehörde in Lüneburg nach anhaltender Kritik in ihrer bisherigen Form zerschlagen. Das kündigte der SPD-Politiker am Montag in Hannover an. Das Ministerium will die zentrale Steuerung der rund 3000 niedersächsischen Schulen künftig selbst übernehmen. Die Aufgaben der Landesschulbehörde sollen ab dem 1. Dezember 2020 teilweise auf vier neue Landesämter übertragen werden. Personal will Tonne dabei nicht einsparen.

Tonne: Schulbehörden sind auch Dienstleister

Tonne begründete die Reformpläne unter anderem mit der mangelnden Unterstützung der Landesschulbehörde für die Schulen. „Es gibt Informations- und Reibungsverluste“, sagte der Minister. Die Herausforderungen für Schulen und Lehrer hätten sich deutlich verändert. Deshalb müsse die Schulbehörde ihre Serviceleistungen verbessern. „Was vor Ort geregelt werden kann, soll auch vor Ort geregelt werden.“

Die Kritik an der Landesschulbehörde ist nicht neu. Eine Onlinebefragung der Lehrkräfte im Jahr 2016 hatte deutlich gemacht, dass viele Lehrer sich von der Lüneburger Behörde eher belastet als entlastet fühlen. Schulleitungen hatten sich zuletzt unter anderem über einen „Maulkorb“ beim heiklen Thema Unterrichtsversorgung beklagt. Tonne erklärte am Montag, dass es zwischen der Landesschulbehörde und den Schulen teilweise große Kommunikations- und Kompetenzprobleme gegeben habe.

CDU reagiert reserviert auf Ankündigungen

Nach Tonnes Angaben wird der bisherige Behördenleiter Ulrich Dempwolf ins Wissenschaftsministerium versetzt. Die rund 50 Mitarbeiter des Leitungsstabes sollen entweder in Lüneburg bleiben oder ins Ministerium nach Hannover wechseln. Die vier Landesämter sollen an den bisherigen Standorten Lüneburg, Hannover, Braunschweig und Osnabrück entstehen.

Der Koalitionspartner CDU reagierte reserviert auf die Ankündigungen von Tonne. „Der Kultusminister muss sich jetzt daran messen lassen, ob die Verlagerung der Führung ins Kultusministerium tatsächlich gelingt und diese Ziele dadurch erreicht werden“, sagte Mareike Wulf von der CDU.

Philologen: Sicherung des Unterrichts wichtiger

Die Landtagsopposition kritisierte die Reformpläne. „Die Initiative des Kultusministers bleibt auf halbem Wege stehen“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Julia Willie Hamburg. Notwendig seien eine „echte Regionalisierung“ der Behörde, mehr Präsenz in der Fläche und die Trennung von Beratung und Aufsicht. „Die Auflösung der Landesschulbehörde dient einzig und allein der Entmachtung und Ablösung ihres Präsidenten“, rügte der FDP-Politiker Björn Försterling.

Der Philologenverband begrüßte die Reform grundsätzlich, forderte aber starke Landesämter, weil diese näher an den Schulen seien. Für uns ist wichtig, dass Schulen und Lehrer gleich behandelt werden und dass die Durchführung von Unterricht gesichert ist“, sagte Verbandschef Horst Audritz der HAZ.

Lesen Sie mehr:

Kommentar: Das reicht nicht, Herr Tonne!

Von Marco Seng

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