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Niedersachsen Niedersachsen droht Altmaier mit Nein zum Endlagersuchgesetz
Nachrichten Politik Niedersachsen Niedersachsen droht Altmaier mit Nein zum Endlagersuchgesetz
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17:45 15.05.2013
Der Kompromiss war da, jetzt droht das Endlagersuchgesetz dennoch zu scheitern: Stephan Weil und die Landesregierung drohen Peter Altmaier (links) mit einer Ablehnung des Endlagersuchgesetzes. Quelle: dpa
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Hannover

Noch vor der ersten Bundestags-Beratung droht Niedersachsen Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit einem Scheitern des Endlagersuchgesetzes. „Wir haben mit Herrn Altmaier eine Vereinbarung getroffen und es ist jetzt an ihm, endlich seinen Anteil zu liefern“, sagte der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Das größte Problem ist aus Sicht der rot-grünen niedersächsischen Landesregierung die ungelöste Zwischenlagerung der 26 Castorbehälter mit Atommüll, die Deutschland aus der Wiederaufarbeitung im Ausland zurücknehmen muss. Aus Sicht Niedersachsens sind die Angebote anderer Bundesländern, diesen Müll zwischenzulagern, bisher nicht ausreichend. Bisher war der Müll für Gorleben bestimmt gewesen.

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Niedersachsens Regierungschef Weil sagte, Altmaier habe zugesagt, sich darum zu kümmern. „Das hat er freiwillig als Hausaufgabe übernommen, er ist dazu nicht gezwungen worden“, betonte er. Altmaier müsse seine Zusagen einhalten und Verbindlichkeit herzustellen.
Bislang haben nur Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein ihre Bereitschaft zur Aufnahme des Mülls signalisiert. Dies reiche aber schon aufgrund der Kapazitäten und Auflagen aus Kiel, maximal 14 Castoren für 40 Jahre zwischenlagern zu wollen, nicht aus. In Gorleben sollen keine neuen Castoren zwischengelagert werden.

Im April hatten sich Bund und Länder nach zähen Verhandlungen auf einen Konsens zum Endlagersuchgesetz geeinigt. Nach dem Bundestag soll am 5. Juli darüber auch der Bundesrat entscheiden. Die Zustimmung Niedersachsens ist damit aber nun wieder fraglich geworden.
Auch die SPD-Fraktion im Bundestag will dem Entwurf nicht ohne weiteres zustimmen. Sie fordert ebenfalls klare Aussagen zur Zwischenlagerung der Castoren. Am Freitag wird der Gesetzesentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten. Nach Altmaier wird dort auch Weil reden, es ist seine erste Rede im Bundestag.

„Der im Gesetzentwurf vorgesehene Zeitplan ist völlig unrealistisch und nicht zu halten“, sagte Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel. In dem Entwurf wird 2031 als Datum für den Abschluss der Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Atommüll genannt. Weil sagte, Niedersachsen habe immer betont, dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmen zu können, wenn eine rechtssichere Umsetzung zur Standortauswahl realistisch sei.

Die Liste der Kritikpunkte ist aber noch länger. Nach Angaben von Wenzel und Weil gibt es bislang auch keine ausreichende Beteiligung von Bürgern und Verbänden. Die Prüfung und gegebenenfalls auch Einarbeitung der Vorschläge von Dritten sei substanziell. Ferner kritisieren die Niedersachsen, dass der von Altmaier versprochene Verzicht auf eine weitere Erkundung in Gorleben ebenso im Entwurf fehle wie die Festlegung, dass es vor Ort nicht mehr zu Enteignungen von Grundstückseigentümern kommen dürfe.

Die Kritik bedeute nicht, dass Niedersachsen damit neue Forderungen stelle. Alle Punkte beruhten vielmehr auf dem Versprechen Altmaiers, die Pläne rechtssicher umsetzen zu wollen. Wenzel sagte: „Wir haben kein Interesse an einer Scheinlösung, die nicht tragfähig ist.“ Für Weil liegt die Verantwortung deshalb jetzt einzig bei Altmaier: „Er ist in der Pflicht. Niedersachsen steht zu dem Kompromiss.“

Saskia Döhner 16.05.2013
Klaus Wallbaum 13.05.2013