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21:52 15.10.2013
Von Jens Heitmann
Stephan Weil will die Energiewende 2.0 einleiten – mit einem neuen Reformpapier. Quelle: dpa
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Hannover

Bis 2050 solle der Ausstoß von Treibhausgasen auf null sinken – ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden und die Strompreise allzu sehr in die Höhe zu treiben, heißt es in dem Papier, das der HAZ vorliegt. „Die Energiewende ist eine große Chance“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) der HAZ. „Derzeit laufen wir allerdings Gefahr, dass daraus ein großes Problem wird.“

Um das zu verhindern, fordern die Experten aus Niedersachsen eine Energiepolitik aus einer Hand: „Dazu ist die Einrichtung eines Energieministeriums (...) ein wichtiger Schritt.“ Das Papier konzentriert sich im Wesentlichen auf zwei Punkte: Zum einen will man den Handel mit Luftverschmutzungszertifikaten auf eine neue Basis stellen, um Kraftwerke mit hohem Schadstoffausstoß schneller aus dem Markt zu drängen. Zum anderen soll die Ökostrom-Förderung reformiert werden.

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Nach Einschätzung der Experten muss die Zahl der CO2-Emissionszertifikate deutlich sinken, um die Preise nach oben zu treiben. Nur so könne der Handel „wirtschaftlich tragfähige Steuerungssignale“ aussenden. Derzeit werfen alte Braunkohleblöcke mehr Gewinn ab als umweltverträglichere Gaskraftwerke, weil ihre Betriebskosten niedriger sind; bei höheren Zertifikatpreisen würde dieser Vorteil schwinden. Bis zur „Verfügbarkeit von Energiespeichern im großtechnischen Maßstab“ seien jedoch „flexible konventionelle Kraftwerke als Back-up“ für die Stabilität des Netzes und die Sicherheit der Versorgung nötig.

In ihrem Papier sprechen sich die Niedersachsen zwar für einen Erhalt des Erneuerbare-Energien-Gesetzes aus, „die gegenwärtigen Fehlentwicklungen (...) erfordern aber eine schnelle und grundlegende Reform“. Auch künftig soll grüner Strom im Netz Vorfahrt haben, gefordert wird aber ein stufenweiser Übergang zur Direktvermarktung. Wer also künftig neue Windräder oder Solaranlagen errichtet, soll seinen Strom selbst vermarkten. Zugleich wollen die Experten die festen Vergütungssätze durch einen Zuschlag auf den an der Strombörse zu erzielenden Marktpreis ersetzen. Zurzeit müssen die Stromkunden die Differenz zwischen Börsenpreis und Vergütungssatz bezahlen – künftig wäre diese Spanne also deutlich kleiner.

In der Runde, die den Forderungskatalog erarbeitet hat, war die Landesregierung durch Ministerpräsident Weil und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) vertreten. Für die Versorger saßen Hannovers Stadtwerke-Chef Michael Feist und e.on-Deutschland-Chef Ingo Luge am Tisch, für die Netzbetreiber Tennet-Geschäftsführer Lex Hartmann.

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